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Kuva vetoomuksesta Konsequente Auflösung von Demos, die gegen Coronaregeln verstoßen
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Konsequente Auflösung von Demos, die gegen Coronaregeln verstoßen

Hakija ei ole julkinen
Vetoomus on osoitettu
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

90 allekirjoitukset

Vetoomusprosessi saatiin päätökseen

90 allekirjoitukset

Vetoomusprosessi saatiin päätökseen

  1. Aloitti 2021
  2. Keräys valmis
  3. Täytetty 6.5.2022
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

16.06.2022 klo 18.18

Näytä tiedosto

Liebe Unterstützende,

der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat festgestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht für das Anliegen der Petition zuständig ist: Da es um ein Anliegen im Bereich des in Deutschland föderal - das heißt: in den einzelnen Bundesländern - organisierten Versammlungsrechts geht, sind in erster Linie diese befugt, solche Änderungen durchzuführen. Wie dem Schreiben im Anhang zu entnehmen ist, empfiehlt der Petitionsausschuss, das Anliegen an die Petitionsausschüsse der Länder heranzutragen.

Beste Grüße
das openPetition-Team


11.05.2022 klo 17.59

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


06.05.2022 klo 17.32


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


04.04.2021 klo 14.24

Es wurde ein NICHT in der Beschreibung vergessen.


Neuer Petitionstext:

Demonstrationen von Querdenkern oder Leerdenkern, die sich trotz mehrfacher Ermahnung NICHT an Abstands- und Maskengebot halten, sind konsequent mit Polizeizwang aufzulösen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 30 (30 in Deutschland)


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