Region: Germany
Health

Konsequente Auflösung von Demos, die gegen Coronaregeln verstoßen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
90 Supporters 90 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 06 May 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Neuigkeit zu eingereichter Petition

at 16 Jun 2022 16:18

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Liebe Unterstützende,

der Ausschussdienst des Petitionsausschusses hat festgestellt, dass der Deutsche Bundestag nicht für das Anliegen der Petition zuständig ist: Da es um ein Anliegen im Bereich des in Deutschland föderal - das heißt: in den einzelnen Bundesländern - organisierten Versammlungsrechts geht, sind in erster Linie diese befugt, solche Änderungen durchzuführen. Wie dem Schreiben im Anhang zu entnehmen ist, empfiehlt der Petitionsausschuss, das Anliegen an die Petitionsausschüsse der Länder heranzutragen.

Beste Grüße
das openPetition-Team


Rückmeldung des Ausschusses

at 11 May 2022 15:59

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!

at 06 May 2022 15:32


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


Änderungen an der Petition

at 04 Apr 2021 12:24

Es wurde ein NICHT in der Beschreibung vergessen.


Neuer Petitionstext:

Demonstrationen von Querdenkern oder Leerdenkern, die sich trotz mehrfacher Ermahnung NICHT an Abstands- und Maskengebot halten, sind konsequent mit Polizeizwang aufzulösen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 30 (30 in Deutschland)


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