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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-042020Kraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer auch nach dem
    Geräuschemissionsverhalten der zu besteuernden Fahrzeuge angeregt.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, die
    Gesundheitsschädlichkeit von Lärmbelastung sei durchaus vergleichbar mit der
    Schädlichkeit von Schadstoffemissionen. Allerdings würden bei der gegenwärtigen
    Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer besonders laute und in ihrer Transportleistung
    (Nutzlast) extrem ineffiziente Zweiräder mit Verbrennungsmotor gegenüber anderen
    Fahrzeugen auf ungerechte Weise übervorteilt. Seiner Auffassung nach würde eine
    kraftfahrzeugsteuerrechtliche Berücksichtigung von Lärmemissionen zu höheren
    Steuereinnahmen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde
    durch 229 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten insoweit zu, als dass Verkehrslärm
    zum Verlust von gesunden Lebensjahren führt, etwa durch Erkrankung, Behinderung
    oder vorzeitigen Tod. Denn Lärm verursacht nicht nur (ausschließlich oder teilweise)

    Belästigung und Unterbrechung des Schlafes, sondern auch Herzinfarkte,
    Lernstörungen und Tinnitus. Nicht zuletzt ist die Lärmbelastung ein entscheidendes
    Kriterium für die Wohnumfeld- und Lebensqualität der Bevölkerung.
    Gleichwohl vermag der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten nicht zu
    unterstützen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Kraftfahrzeugsteuer sich von Anbeginn für
    die verschiedenen Fahrzeugarten unterschiedlich entwickelt hat. Dabei spielten
    verschiedene Aspekte eine Rolle – zunächst rein fiskalische, später auch wirtschafts-
    und umweltpolitische. Mitte der 1980er Jahre wurde begonnen, von Kfz ausgehende
    lokale Umweltbelastungen (gasförmige Schadstoffe, Feinstaub, CO2und Geräusche)
    bei der Steuerbemessung einfließen zu lassen. Die Geräuschemissionen spielen
    allerdings nur bei der Besteuerung von Fahrzeugen mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von über 3.500 kg eine Rolle.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass mit dem Gesetz zur Neuregelung der
    Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze vom 29. Mai 2009 für Pkw, die
    ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden, die Bemessungsgrundlage von
    zuletzt Hubraum und Schadstoffausstoß vorwiegend auf den Ausstoß von CO2
    umgestellt wurde. Bei der Umstellung der Bemessungsgrundlage einzelner
    Fahrzeugklassen ist generell zu beachten, dass sich sachgerechte
    Belastungsverteilungen ergeben. Der Ausschuss gibt weiter zu bedenken, dass eine
    zusätzliche Differenzierung der Besteuerung von Pkw oder auch von Zweirädern
    nach Geräuschemissionen bei der Vielzahl von Modellvarianten nicht – wie vom
    Petenten angenommen – zu mehr Steuergerechtigkeit führen würde, sondern
    vielmehr das System der Kraftfahrzeugbesteuerung weiter verkomplizieren würde.
    Die Kraftfahrzeugsteuer dient, wie alle Steuern, zu allererst der Erzielung von
    Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben des Staates (sog. Gesamtdeckungsprinzip).
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses können nicht alle erwünschten
    politischen Lenkungsziele, wie hier vorgetragen die Verringerung der
    Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr, mittels steuerlicher Differenzierung
    erreicht werden. Vielmehr müssen diese auf anderem Wege, z. B. durch Vorgabe
    von verbindlichen Grenzwerten, angegangen werden. So wurden beispielsweise
    auch die Geräuschgrenzwerte für die vom Petenten angesprochenen motorisierten
    Zweiräder ab dem Jahr 1999 durch europarechtliche Vorgaben gesenkt. Neben den

    Lärmgrenzwerten für Kraftfahrzeuge sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung der
    Verkehrslärmbelästigung z. B. Tempolimits inner- und außerorts oder Verwendung
    von geräuschmindernden Straßenbelägen. Überdies sind seit 2004 europaweit
    Geräuschvorschriften für Reifen in Kraft. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte
    haben sich allerdings als zu hoch erwiesen und werden derzeit auf europäischer
    Ebene überarbeitet. Weitere Informationen hierzu sind auf der Internet-Seite des
    Umweltbundesamtes erhältlich.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)