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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-044575 Kraftfahrzeugsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dahingehend
    begehrt, dass Fahrzeuge, die zur reinen Landschafts- bzw. Grünflächenpflege
    eingesetzt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien sind.
    Zur Begründung der Eingabe wird insbesondere angeführt, eine
    Mindestbewirtschaftung auch von meist kleinparzellierten Grundstücken im
    Außenbereich, wie etwa Streuobstwiesen und Grünflächen, sei in jedem Bundesland
    vorgeschrieben. Zur Erfüllung dieser Bewirtschaftungspflicht im Sinne der
    Landschaftspflege seien Traktoren und Anhänger zwingend erforderlich. Die zu
    diesem Zweck eingesetzten Fahrzeuge unterlägen der Kraftfahrzeugsteuer. Vor dem
    Hintergrund, dass jedoch die Landschaftspflege und die Erhaltung von Ökosystemen
    und des regionalen Landschaftscharakters im öffentlichen Interesse lägen und von
    den Grundstückseigentümern kostenlos für die Allgemeinheit erbracht würden,
    erscheine eine Einbeziehung dieser Fahrzeuge in den Anwendungsbereich des § 3
    Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) geboten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss derzeit drei weitere Eingaben
    erreicht, die aufgrund des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.

    Überdies wurde die Eingabe auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses
    veröffentlicht. Sie wurde Online durch 952 und per Post bzw. Telefax durch
    412 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich das Engagement der Petenten in der
    Landschaftspflege und äußert Verständnis für die zum Teil damit verbundenen
    Schwierigkeiten aufgrund der Beschaffenheit der Landschaft. Gleichwohl kann der
    Ausschuss die begehrte Steuerbefreiung nicht in Aussicht stellen.
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass ein genereller
    Anspruch auf Steuerbefreiung für das Halten land- oder forstwirtschaftlicher
    Fahrzeuge nicht besteht. Gemäß § 3 Nr. 7 KraftStG wird eine Befreiung von der
    Kraftfahrzeugsteuer für landwirtschaftliche Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge nur
    unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, sofern die Fahrzeuge tatsächlich und
    ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. Nach
    dem Willen des Gesetzgebers sollte die Steuerbefreiung nach ihrem Sinn und Zweck
    "soweit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt
    bleiben", d. h. der Gesetzgeber beabsichtigte nur eine steuerliche Entlastung von
    Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Ziel war u. a. eine verbesserte
    Motorisierung und Rationalisierung dieser Betriebe.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass in den Fällen, in denen ein solches
    Fahrzeug nicht tatsächlich in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern
    nur "wie von einem Landwirt" z. B. zum Mähen von Grundstücken, wie in den
    Eingaben auch dargestellt, eingesetzt wird, die Voraussetzungen für die
    Steuerbefreiung nicht erfüllt sind. In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof
    (BFH) bereits im Jahr 1992 entschieden. Jede Nutzung der in § 3 Nr. 7 KraftStG
    bezeichneten Fahrzeuge außerhalb der begünstigten Verwendungszwecke schließt
    die Steuervergünstigung aus.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass für die Entscheidung, ob im Einzelfall ein
    land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, zur Anwendung der steuerrechtlichen

    Vorschrift die Vorschriften des Bewertungsrechts heranzuziehen sind. Die
    Anwendung der Vorschriften des Sozialrechts bezüglich der
    berufsgenossenschaftlichen Versicherungspflicht von Landwirten, so wie in einer
    Petition gefordert, kommen im Steuerrecht nicht zur Anwendung. Denn der Begriff
    des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann wegen der unterschiedlichen
    Zielsetzung des Sozialversicherungsrechts einerseits (möglichst weitgehende
    Absicherung im Rahmen der Unfallversicherung) und des Steuerrechts andererseits
    (möglichst enge Ausgestaltung der Ausnahmen von der Steuerpflicht) in den
    einzelnen Rechtsgebieten verschieden ausgelegt werden.
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb
    i. S. d. § 3 Nr. 7 Buchstabe a KraftStG jede Wirtschaftseinheit, in der die drei
    Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst
    sind und – aufeinander abgestimmt – planmäßig eingesetzt werden, um Güter, wie
    z. B. Nahrungsmittel, Rohstoffe, Pflanzen, Zuchttiere, zu erzeugen und zu verwerten
    oder entsprechende land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen bereitzustellen.
    Auch nach Auffassung des Petitionsausschusses fallen die mit der Landschafts- bzw.
    Grünflächenpflege verbundenen Tätigkeiten gerade nicht hierunter.
    Der Petitionsausschuss betont, dass alle im Kraftfahrzeugsteuergesetz normierten
    Befreiungsvorschriften ihrem Wortlaut nach sehr eng gefasst sind. Eine Ausweitung
    der Befreiung auf Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, wäre
    nicht von anderen Verwendungszwecken klar abzugrenzen und würde überdies dem
    o. g. Willen des Gesetzgebers widersprechen. Die Ziele des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege werden zudem von den Bundesländern in ihrer jeweiligen
    Landschaftsplanung konkretisiert. Eine Steuerbefreiung von Zugmaschinen für
    Maßnahmen der Landschaftspflege würde deshalb zu einem bundesuneinheitlichen
    Ergebnis führen, weil je nach Ausgestaltung der Landschaftsplanung in den
    Bundesländern hiervon verschiedene Maßnahmen erfasst sind. Insofern ist die
    bundesweit gleichmäßige Förderung dieser Maßnahme über eine steuerliche
    Entlastung nicht zu erreichen.
    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass die Frage des Führens von nach § 3 Abs. 1
    Nr. 2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) zulassungsfreien Anhängern für
    land- und forstwirtschaftliche Zwecke hinter Zugmaschinen, die nicht über ein sog.
    grünes Kennzeichen nach § 9 Abs. 2 FZV verfügen (und damit nicht von der

    Kraftfahrzeugsteuer befreit sind als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine) rein
    verkehrsrechtlich zu beurteilen ist. Aus Sicht des Kraftfahrzeugsteuerrechts führt dies
    nicht zur Aberkennung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG.
    Soweit in einer Eingabe kritisiert wird, dass bundesweit nicht alle Finanzämter nach
    den oben aufgezeigten Grundsätzen verfahren würden, bemerkt der
    Petitionsausschuss, dass nach seiner Kenntnis die obersten Finanzbehörden der
    Länder die Finanzämter eingehend auf die kraftfahrzeugsteuerrechtlichen
    Grundsätze bei der Anwendung des § 3 Nr. 7 KraftStG hingewiesen bzw.
    angewiesen haben, dementsprechend zu verfahren. Der Bundesregierung ist nicht
    bekannt, dass hiervon in einzelnen Bundesländern abgewichen wird. Vielmehr ist
    jeder Einzelfall zu betrachten und zu beurteilen. Inwiefern der in einer Petition
    herangezogene Vergleichsfall aus einem anderen Bundesland tatsächlich gleich
    gelagert ist, können weder die Bundesregierung noch der Petitionsausschuss
    beurteilen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss die begehrte
    Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die zur reinen Landschafts- bzw. Grünflächenpflege
    eingesetzt werden, nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)