• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-12-9202-037025 Kraftfahrzeugtechnik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden in Großstädten
    gefordert, Elektro- und Hybridfahrzeuge während des elektrischen Antriebes mit einem
    Rück- und/oder Frontlicht zur Kenntlichmachung, beispielsweise grün, auszustatten.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss elf Mitzeichnungen und 14 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    emissionsarme Fahrzeuge so offensichtlich seien und damit auf lange Sicht, z. B. auf
    besonders mit Stickoxiden belasteten Strecken, keine Maut zahlen müssten.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und
    Anhänger mit lichttechnischen Einrichtungen (LTE) grundsätzlich international
    geregelt ist. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE)
    hat die internationalen Vorschriften u. a. über die UNECE-Regelung Nr. 48 „Anbau der
    Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen" festgelegt. Die Anwendung dieser
    Regelung wiederum wird durch die Typgenehmigungsvorschriften in der Europäischen
    Union verbindlich für alle Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
    Die Anlage zu Anhang Nr. 5 des Wiener Übereinkommens (1968) beinhaltet die
    „Festlegung der Farbfilter für die in diesem Anhang genannten Farben
    (Farbwertanteile)". Dort werden nur die Farben „Weiss, Rot, Gelb, Hellgelb und Blau"
    definiert. Anzuwenden ist der von der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE)
    festgelegte Farbraum bzw. die Farbtafel. Ein Farbraum für Grün ist hier nicht definiert.

    Die CIE-Farbwertanteile dienen auch bei den ECE-Regelungen als Bezugspunkt.

    Anforderungen an die Beleuchtung von Kraftfahrzeugen sind neben den
    internationalen Vorschriften auch in den nationalen Vorschriften (StVO, StVZO)
    enthalten. Diese Regelungen verfolgen den Zweck, ein einheitliches und eindeutiges
    Signalbild für Straßenfahrzeuge sicherzustellen, was wegen des zunehmenden
    grenzüberschreitenden Verkehrs vor allem in Deutschland von Bedeutung ist. Auch
    von den nationalen wie auch internationalen Sachverständigen- und Expertengremien
    werden zusätzliche Signale nicht für sinnvoll und wünschenswert gehalten, da diese
    vom eigentlichen Verkehrsgeschehen ablenken und damit Fehlreaktionen und
    Gefahrensituationen nicht auszuschließen sind.

    Die mit der Petition angeregte Einführung einer zusätzlichen Leuchte für
    Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb oder Teilantrieb zur Anzeige des rein
    elektrischen Fahrzustandes ist grundsätzlich – national und international – unzulässig.
    Die zusätzliche Leuchte würde ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit den
    Energieverbrauch des Kraftfahrzeuges prinzipiell erhöhen.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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