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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-12-9202-043510Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung dahingehend begehrt, dass
    Kraftfahrzeuge verpflichtend mit Frontrückstrahlern auszustatten sind.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es nicht
    plausibel sei, warum der nachfolgende Verkehr durch die Rückstrahler parkender
    Autos gewarnt werde, jedoch der entgegenkommende Verkehr parkende Autos nicht
    durch Rückstrahler erkennen könne. Bei Fahrrädern sei dies längst Pflicht und auch
    sinnvoll. Insbesondere in schmalen Straßen bestünde eine erhebliche Gefährdung
    des nächtlichen Gegenverkehrs.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 121 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Ausrüstung mit
    lichttechnischen Einrichtungen international harmonisiert bei der
    Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN ECE) in Genf
    beschlossen wird. Demnach kann eine Vorschrift über die verpflichtende Ausrüstung

    von Kraftfahrzeugen mit Frontrückstrahlern nicht durch nationalen Beschluss,
    sondern nur noch auf europäischer Ebene erlassen werden, da für den Bereich der
    fahrzeugtechnischen Vorschriften bereits eine Vollharmonisierung erreicht wurde.
    Vorschriften bezüglich des Anbaus von Frontrückstrahlern finden sich in der UN ECE
    Regelung Nr. 48 für Personenkraftwagen, Busse, Lastkraftwagen sowie ihre
    Anhänger.
    Der Ausschuss begrüßt das Vorhandensein einheitlicher Regelungen, die dazu
    beitragen, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die
    Straßenverkehrssicherheit durch einheitliche Verkehrsvorschriften zu erhöhen. So
    treffen Fahrzeugführer im Hinblick auf die technischen Anforderungen in den EU-
    Mitgliedstaaten auf gleiche Vorgaben. Nach Auffassung des Petitionsausschusses
    tragen harmonisierte technische Vorschriften dazu bei, die Rechtssicherheit zu
    erhöhen und einheitliche Standards sicherzustellen.
    Ferner macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Straßenverkehrs-
    Ordnung (StVO) sachgerechte Regelungen vorsieht, die die Beleuchtung an
    Fahrzeugen betreffen. § 17 StVO regelt den Einsatz lichttechnischer Einrichtungen
    im öffentlichen Verkehr und gilt auch für Fahrzeuge, die unmittelbar neben der
    Fahrbahn abgestellt sind. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen haltende
    Fahrzeuge gemäß § 17 Abs. 4 StVO mit eigener Lichtquelle beleuchtet werden.
    Innerhalb geschlossener Ortschaften genügt es, nur die der Fahrbahn zugewandte
    Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu
    machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das
    Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Auf der Fahrbahn
    haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und Anhänger sind innerhalb geschlossener
    Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere
    zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
    § 12 Abs. 1 StVO verbietet generell das Halten an engen und an unübersichtlichen
    Stellen, so dass es dort bei sich rechtmäßig verhaltenden Verkehrsteilnehmern nicht
    zu Konflikten kommen kann, denn bei ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen ist die
    mit der Petition geschilderte Gefahrensituation nicht vorhanden. Da gemäß
    § 12 Abs. 4 StVO der rechte Seitenstreifen beziehungsweise der rechte
    Fahrbahnrand zu benutzen ist, fallen die so abgestellten Fahrzeuge mit den
    rückwärtig angebrachten Rückstrahlern regelmäßig in den Lichtkegel der sich von
    hinten nähernden Fahrzeuge.

    Fahrzeuge, die keine vorschriftsmäßige Beleuchtung einschließlich der
    rückstrahlenden Mittel nach § 49a Abs. 1 Satz 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-
    Ordnung besitzen, dürfen am Verkehr nicht teilnehmen. Wer sein Fahrzeug in
    Betrieb setzt, obwohl die vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen nicht oder
    nicht vollständig vorhanden sind, handelt ordnungswidrig.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Er hält die bestehende
    straßenverkehrsrechtliche Lage für sachgerecht und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)