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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-17-15-82710-054480 Krankengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Krankenkassen die Bewilligung des
    Krankengeldes künftig in Form eines Bewilligungsbescheides vornehmen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach der gängigen Verwaltungspraxis der
    Krankenkassen werden die Versicherten über ihre Ansprüche (Grund, Höhe,
    Anfechtungsmöglichkeit) nur unzureichend informiert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 147 Mitzeichnungen sowie drei
    Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung sowie des Bundesversicherungsamtes (BVA)
    wie folgt dar:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf
    Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der
    Krankenkasse stationär behandelt werden (§ 44 Abs. 1 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB V). Nach den Richtlinien des Gemeinsamen
    Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die
    Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
    SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) soll die Bescheinigung für die
    Krankengeldzahlung in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage

    zurückliegenden und nicht mehr als zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum
    erfolgen (§ 6 Abs. 2 Satz 1). Demgemäß wird das Krankengeld in der Praxis jeweils
    aufgrund der vom Vertragsarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise gezahlt. In
    der abschnittsweisen Zahlung ist nach der Rechtsprechung des
    Bundessozialgerichts (BSG) "regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu
    sehen, dass dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die laufende Zeit der
    vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht, d. h. ein entsprechender
    Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krankengeld vorliegt." Die
    dauerhafte Bewilligung von Krankengeld hat das BSG in der Entscheidung für den
    Regelfall der Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen (Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR
    22/04 R).
    Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger haben sich im Mai 2011 auf die
    gemeinsame Auffassung verständigt, dass die Gewährung von Krankengeld und
    dessen Einstellung vor Ablauf des Zeitraumes, für den das Krankengeld bewilligt
    worden ist, jeweils eines Verwaltungsaktes bedarf. Insoweit weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass nach § 33 Abs. 2 Zehntes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB X) grundsätzlich keine zwingende Form für den
    Verwaltungsakt besteht.
    Die Entscheidung über den Anspruch auf Krankengeld liegt bei der Krankenkasse,
    die "zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit" gemäß § 275 Abs. 1
    Nr. 3 Buchstabe b) SGB V eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen
    Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen hat. Die gutachtliche
    Stellungnahme des MDK ist eine sozialmedizinische Empfehlung an die
    Krankenkasse, der die leistungsrechtliche Entscheidung obliegt.
    Soweit die Petentin kritisiert, dass die Krankengeldempfänger regelmäßig von den
    Krankenkassen nicht ausreichend über die Rechtsgrundlagen zur Berechnung des
    Krankengeldes informiert werden und keine ausreichende Rechtsbehelfsbelehrung
    erfolgt, wies die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber dem
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Versicherten über ihre Rechte nach dem
    SGB V aufzuklären und zu beraten (§§ 13, 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch –
    SGB I, § 1 Satz 3 SGB V). Das gilt sowohl hinsichtlich des Leistungsanspruches dem

    Grunde und der Höhe nach als auch der Möglichkeit, sich gegen eine Entscheidung
    der Krankenkasse zu wehren. Sofern sie dieser Pflicht nicht nachkommen, haben die
    Versicherten die Möglichkeit, sich bei der Aufsichtsbehörde
    (Bundesversicherungsamt hinsichtlich sog. bundesunmittelbarer gesetzlicher
    Krankenkassen) über die betreffende Krankenkasse zu beschweren.
    Soweit die Petentin die Auffassung vertritt, dass ein Widerspruch keine
    aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Einstellung der Krankengeldgewährung
    durch die Krankenkassen habe, wies das BVA auf Folgendes hin:
    "Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 17.06.2011 (Az.: L 4 KR
    76/11 B ER) Folgendes festgestellt:
    Ein Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes bis zum Abschluss des
    Widerspruchsverfahrens kann nicht mit einer aufschiebenden Wirkung eines
    Widerspruchs begründet werden, da es sich bei der Bewilligung des Krankengeldes
    durch die Krankenkasse (KK) an den Versicherten nicht um einen Verwaltungsakt mit
    Dauerwirkung handelt, der nur nach § 48 SGB X aufgehoben werden kann und bei
    dem eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Erhebung einer
    Anfechtungsklage – d. h. zumindest bis einen Monat nach Zustellung des
    Widerspruchsbescheides – besteht…
    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung konsequent entschieden, dass das
    Krankengeld durch die KK abschnittsweise gewährt wird und das Vorliegen der
    leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt von
    dieser neu zu prüfen ist. Erst wenn nach ggf. vorausgegangener
    Krankengeldgewährung eine erneute Bescheinigung vorgelegt wird, besteht für die
    KK überhaupt erst Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs
    und damit eines neuen Leistungsfalles zu prüfen (vgl. z. B. BSG vom 22. März 2005
    – B 1 KR 22/04 R…)."
    Soweit die Petentin die Verweisung von kranken, beschäftigungslosen Versicherten
    von der Krankenkasse an die Agentur für Arbeit anspricht, wies die Bundesregierung
    gegenüber dem Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Während die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten in einem
    Beschäftigungsverhältnis immer im Hinblick auf seine dort konkret ausgeübte
    Tätigkeit beurteilt wird, muss die Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit nach dem
    Maßstab beurteilt werden, ob der Versicherte krankheitsbedingt nicht mehr in der

    Lage ist, leichte Arbeiten (gleich welcher Art) in einem zeitlichen Umfang zu
    verrichten, für den er sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt hat. Der
    Beurteilungsmaßstab für die Arbeitsfähigkeit ändert sich indes nicht bei Eintritt der
    Beschäftigungslosigkeit, wenn die die Arbeitsunfähigkeit begründende Erkrankung
    bereits während des Beschäftigungsverhältnisses eingetreten ist. Lediglich bei Un-
    und Angelernten sind der zuletzt ausgeübten Tätigkeit vergleichbare Tätigkeiten zur
    Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit heranzuziehen (§ 2 Abs. 4 Satz 1
    Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). Es ist deshalb möglich, dass wegen der unverändert
    vorliegenden, bereits während der Beschäftigung festgestellten Arbeitsunfähigkeit ein
    Anspruch auf Krankengeld besteht, obwohl bei Betrachtung der infrage kommenden
    Beschäftigungen des gesamten Arbeitsmarktes ein ausreichendes
    Leistungsvermögen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ebenfalls besteht. Um
    den gleichzeitigen Bezug zweier öffentlich-rechtlicher Leistungen, die beide zur
    Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, nebeneinander zu vermeiden,
    bestimmt § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) das
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld.
    Die von der Petentin angesprochene Verweisung der Versicherten von den
    Krankenkassen an die Agenturen für Arbeit geschieht, wenn die Versicherten wegen
    Erreichens der Höchstdauer für den Bezug von Krankengeld aus dem
    Leistungsbezug "ausgesteuert" werden. In solchen Fällen ist der Grund für das
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – der Anspruch auf Krankengeld –
    beseitigt, sodass Arbeitslosengeld – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen –
    gezahlt werden kann. Sollte unter Einbeziehung der für den Versicherten auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt infrage kommenden Beschäftigungen kein ausreichendes
    Leistungsvermögen festzustellen sein, kann Arbeitslosengeld gleichwohl unter den
    Voraussetzungen des § 145 SGB III bis zur Entscheidung des Trägers der
    gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung
    gezahlt werden.
    Die Verweisung der Versicherten an die Agentur für Arbeit dürfte deshalb in den
    Fällen der "Aussteuerung" aus dem Krankengeldbezug im Interesse der Versicherten
    sein.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)