openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-17-15-8275-033211

    Krankenhauswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen die derzeitige Praxis der Krankenhausfinanzierung auf
    Basis des gültigen DRG-Systems.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die jetzige Regelung über die Landesbasisfallwerte
    führe systematisch dazu, dass die medizinische Grund- und Notfallversorgung mit
    Krankenhäusern in strukturschwachen, ländlichen Gegenden der Bundesrepublik
    Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden könne, und zwar zugunsten
    strukturstärkerer, dichter besiedelter Bundesländer, die über eine
    überdurchschnittliche Versorgung infolge einer nachhaltigen, auch zukünftig noch
    geltenden, überdurchschnittlichen Finanzierung ihrer Krankenhauslandschaft
    verfügen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 484 Mitzeichnungen sowie
    21 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 2.956 unterstützende Unterschriften
    auf dem Postweg ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie der
    Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass mit der Einführung des
    DRG-Systems ("Diagnosis Related Groups") im Jahr 2003 ein pauschalierendes
    Entgeltsystem geschaffen wurde, welches dem Grundsatz "gleicher Preis für gleiche
    Leistung" folgt. Im Rahmen einer mehrjährigen Anpassungsphase wurde den
    Krankenhäusern Gelegenheit gegeben, ihre Strukturen so anzupassen, dass die
    Krankenhausfinanzierung durch einen landeseinheitlichen Preis
    (Landesbasisfallwert) sichergestellt werden kann. Seit 2010 erfolgt eine Annäherung
    der Landesbasisfallwerte an einen Korridor um einen einheitlichen Basisfallwert. Seit
    2010 profitieren Krankenhäuser, u. a. in Schleswig-Holstein, von der Annäherung an
    die untere Korridorgrenze des einheitlichen Basisfallwertes.
    Das BMG wies in seiner Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss
    ergänzend auf die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen hin.
    Sicherstellungszuschläge können vereinbart werden, wenn dies für die Vorhaltung
    von Leistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes mit Fallpauschalen
    nicht kostendeckend finanzierbar sind und die zur Sicherstellung der Versorgung der
    Bevölkerung bei einem Krankenhaus erforderlich sind, notwendig ist. Bei
    entsprechender Notwendigkeit und Uneinigkeit der Vertragsparteien hat die für die
    Krankenhausplanung und somit Sicherstellung der Versorgung zuständige
    Landesbehörde als letzte Instanz zu entscheiden. Hinsichtlich des mit der Petition
    angesprochenen Westküstenklinikums Brunsbüttel wurde nach Aussage des BMG
    gegenüber dem Petitionsausschuss ein entsprechender Sicherstellungszuschlag
    zwischenzeitlich angeordnet.
    Die DKG wies ergänzend gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass es ab
    2010 eine zweite Konvergenz mit einer Angleichung der Landesbasisfallwerte an
    einen bundesweiten Korridor gibt. Dies soll bis 2014 abgeschlossen werden.
    Auch die DKG sieht im Übrigen, dass sich Krankenhäuser in strukturschwachen,
    ländlichen Gegenden überdurchschnittlich oft in einer finanziell besonders
    schwierigen Lage befinden könnten. Eine Ursache ist aus Sicht der DKG die
    kollektive, absenkende Anrechnung von Leistungssteigerungen in der Vereinbarung
    der Landesbasisfallwerte. Dies bedeutet, dass Krankenhäuser, die aufgrund ihres
    Standortes keine Leistungssteigerungen zu verzeichnen haben, im Vergleich zu
    ihren Kostensteigerungen über die Entwicklung des Landesbasisfallwertes eine zu
    geringe Preissteigerungsrate erhalten. Die DKG hat deshalb ein

    Finanzierungskonzept erarbeitet, das einem wirtschaftlich geführten,
    bedarfsgerechten Krankenhaus ohne Leistungssteigerungen eine auskömmliche
    Finanzierungsbasis ermöglicht.
    Im Übrigen gibt es nach Aussage der DKG das o.g. Instrument des
    Sicherstellungszuschlages, um eine für die Versorgung der Bevölkerung notwendige
    Vorhaltung von Leistungen, die nicht kostendeckend finanziert werden können, zu
    gewährleisten. Hinsichtlich des zwischenzeitlich von der zuständigen Landesbehörde
    angeordneten Sicherstellungszuschlages für das Klinikum in Brunsbüttel obliegt es
    nach Aussage der DKG den Vertragspartnern auf Ortsebene, einen entsprechenden
    Zuschlag zu vereinbaren.
    Im März 2014 teilte das BMG gegenüber dem Petitionsausschuss ergänzend mit,
    dass für die 18. Legislaturperiode vorgesehen ist, dass Unterschiede in den
    Landesbasisfallwerten, die sich nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und
    Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen
    begründen lassen, aufgehoben werden sollen. Eine Bund-Länder Arbeitsgruppe soll
    hierzu auf Basis eines vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
    im Auftrag des BMG erstellten Gutachtens Eckpunkte erarbeiten. Eine gesetzliche
    Regelung zur Umsetzung der Eckpunkte soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.
    Im Hinblick auf die Sicherstellungszuschläge sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die
    Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge zu vereinbaren, gesetzlich konkretisiert
    werden sollen. Die Festlegung von Kriterien soll künftig durch den Gemeinsamen
    Bundesausschuss erfolgen. Werden die Kriterien erfüllt, soll nach Zustimmung des
    Landes ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden. Die Umsetzung der
    Einzelheiten bleibt abzuwarten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu überweisen und
    den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)