• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-15-8273-026673

    Krankenversicherung der Rentner


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V dahingehend zu ergänzen,
    dass auf die Dauer der Erwerbstätigkeit (von erstmaliger Aufnahme einer
    Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages) nicht angerechnet werden
    Schulbesuche allgemeinbildender Art bis zur allgemeinen Hochschulreife sowie ein
    Erststudium.
    Die derzeitige Regelung benachteiligt alle Absolventen des 2. Bildungsweges und
    widerspricht somit Art. 3 der Verfassung.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 35 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Petentin möchte eine Änderung erwirken, nach der Schulbesuche
    allgemeinbildender Art bis zur allgemeinen Hochschulreife sowie ein Erststudium
    nicht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit angerechnet werden sollen.
    Die Petentin spricht die notwendige Vorversicherungszeit für die Mitgliedschaft in der
    Krankenversicherung der Rentner (KVdR) an. Die gesetzlichen Regelungen haben
    zur Folge, dass Personen, die während der späteren Phase ihres Erwerbslebens
    zeitweise privat krankenversichert waren, die erforderliche Vorversicherungszeit in
    der Regel nicht erfüllen können.

    Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente werden Mitglied der KVdR, wenn
    sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des
    Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums
    (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder
    familienversichert waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V). Diese Regelung beruht auf einer
    Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000 – 1 BvL 16/96 –, mit
    der die am 1. Januar 1989 geltende Rechtslage wieder in Kraft gesetzt wurde.
    Danach werden sowohl Zeiten der Pflichtversicherung als auch Zeiten einer
    freiwilligen Mitgliedschaft und Zeiten der Familienversicherung über ein pflicht- oder
    freiwillig versichertes Mitglied berücksichtigt. Zeiten einer privaten
    Krankenversicherung können hingegen auch weiterhin nicht als Vorversicherungszeit
    für die gesetzliche Krankenversicherung berücksichtigt werden.
    Mit den Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung wäre nicht zu
    vereinbaren, Zeiten einer privaten Krankenversicherung, in denen keine Beiträge zur
    gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für
    die beitragsgünstige KVdR zu berücksichtigen. Die Beiträge zur KVdR decken
    weniger als die Hälfte der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Rentner.
    Folglich müssen die aktiven Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit ihren
    Beiträgen die KVdR mitfinanzieren, weshalb nur Personen, die zuvor eine
    ausreichend lange Zeit aktives Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren
    oder über ein aktives Mitglied familienversichert waren, Mitglied der KVdR werden
    können. Zugrunde gelegt wird dabei die zweite Hälfte des Erwerbslebens, d.h. der
    Zeitraum, der der Versicherung in der KVdR unmittelbar vorausgeht. Wer in der
    ersten Hälfte seines Erwerbslebens mit in der Regel geringerem Einkommen
    versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung war, dann aber mit
    höherem Einkommen bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in die private
    Krankenversicherung gewechselt ist, kann im Rentenalter nicht als
    Versicherungspflichtiger in die beitragsgünstigere gesetzliche Krankenversicherung
    zurückkehren.
    Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist,
    kann es dabei nicht ankommen. Andernfalls hätte eine Vielzahl von
    Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Dies hätte jedoch zu einer
    erheblichen Vergrößerung des Kreises versicherungspflichtiger Rentner geführt,
    sodass die erwerbstätigen Versicherten in noch stärkerem Maß als heute schon zur
    Finanzierung der Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen Rentner

    herangezogen würden. Nur durch eine ausreichend lange Mitfinanzierung der
    Solidarleistung zugunsten der älteren Versicherten wird daher letztlich ein Anrecht
    erworben, selbst im Alter trotz erheblicher Leistungsaufwendungen den
    beitragsgünstigen Versicherungsschutz in der KVdR zu erhalten.
    Die Regelung, nach der die erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einheitlich
    für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung den Beginn der für die
    KVdR maßgeblichen Rahmenzeit bildet, dient gerade der Gleichbehandlung
    gegenüber Personen, die in einem vergleichbaren Alter ihre Berufstätigkeit
    aufgenommen haben. Art. 3 GG verlangt, gleiche Tatbestände gleich zu behandeln.
    Die mit der Petition begehrte Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten nach
    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit würde darüber hinaus zu erheblichen
    Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Anerkennung weiterer möglicher
    Ausnahmen (z.B. bei späteren Fortbildungen oder Umschulungen) führen. Die
    Erfüllung der erforderlichen Vorversicherungszeit soll nach dem Willen des
    Gesetzgebers dagegen auch von den Betroffenen ohne großen Aufwand –
    insbesondere ohne ein zeitaufwändiges Feststellungsverfahren – festgestellt werden
    können.
    Entsprechend hat das Bundessozialgericht im Hinblick auf die erforderlichen
    Vorversicherungszeiten für den Zugang zur KVdR in ständiger Rechtsprechung
    entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen
    generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf und die
    mit einer solchen Regelung unvermeidlich verbundenen Härten nicht zu einem
    Verstoß gegen Verfassungsrecht, und damit auch Art. 3 GG, führen (BSGE 103,
    235).
    Daher kann eine Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten nach erstmaliger
    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht in Aussicht gestellt werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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