21.01.2016 15.05
Wie dringend es ist, den Rundfunkstaatsvertrag auf demokratische Beine zu stellen, zeigt der aktuelle Fall im Zuge der Landtagswahlen, bei der die "Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder" direkte Einflussnahme auf den kommenden Wahltermin nimmt:
"Der SWR hatte die AfD nicht eingeladen, nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die AfD an dieser ebenfalls teilnehmen sollte. Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen."
Quelle: www.wallstreet-online.de/nachricht/8275350-rheinland-pfalz-kloeckner-teilnahme-tv-debatte-swr
