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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Die öffentlich-rechtlichen wollen uns Glauben schenken, dass wir in Syrien einen gerechten Krieg führen. Dabei unterschlagen sie, dass dieser Krieg nicht legitim ist und auch nicht von einer UN-Charta gedeckt ist. Wir führen einen Angriffskrieg, der gegen unser Grundgesetz verstößt! Es wir relativiert und vertuscht, wo es nur geht, um das Volk ruhig zu halten. Irgendwann bekommen wir die Rechnung präsentiert und dürfen uns der Frage stellen, wieso wir nichts getan haben, als wir es noch konnten.
Quelle: www.staatszeugen.de/merkel-deutschland-auf-dem-weg-zur-supermacht/r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.staatszeugen.de/merkel-deutschland-auf-dem-weg-zur-supermacht/" rel="nofollow">www.staatszeugen.de/merkel-deutschland-auf-dem-weg-zur-supermacht/
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Manipulationen, Halb- und Unwahrheiten, verblödende Serien, unzählige Kochsendungen, teure Sportübertragungen gehören NICHT zur Grundversorgung lt. dem Vertrag zu Lasten Dritter. Entziehen Sie als 1. Schritt die Einzugsermächtigung. Bündeln wir doch unsere Kräfte und machen Sie auch dort mit: rundfunkbeitragsklage.de/info/r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://rundfunkbeitragsklage.de/info/" rel="nofollow">rundfunkbeitragsklage.de/info/
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Traurig, dass man sein finanzielles Auskommen derartig finanzieren muss. Ein gutes Programm mit Informationen und ansprechendem Unterhaltungswert könnte man ohne weiteres durch Einnahmen aus vernünftiger, sehenswerter Werbung und anderen sinnvollen Mehrwertleistungen finanzieren. Dazu ist es aber nötig, intelligente und ansprechende Inhalte zu vermitteln, eine Abkehr von der Volksverdummung. Leider ist dies nicht gewollt und seien wir doch ehrlich, es ist viel leichter sich durch Zwangsabgaben nach mittelalterlicher Landvogtmanier zu beim Volk zu bedienen.
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    Runfunkanstalten halbieren.
Die Bundesligaübertragungen gehören zurück zu den Privaten. Das spart schon mal viel Geld. Wofür brauchen wir so viele Runfunkanstalten? Wir brauchen sie gar nicht. Die Hälfte wäre mehtr als ausreichend. Es muss mehr Druck zum Sparen ausgeübt werden. Mich nervt dieser Selbstbedienungsladen extrem weil sie einfach viel zu viel Geld kassieren und ausgeben.
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Betrachtet man die Qualität der ö.r. Medien im Vergleich zu privaten Anbietern, dann lässt sich kein gravierender Unterschied mehr ausmachen. Das Märchen einer unabhängigen Berichterstattung ist überstrapaziert, an den Weihnachtsmann glaubt auch niemand mehr. Es wird Zeit, dass man sich in den ö.r. Sendeanstalten darauf konzentriert, sich durch Qualität und hochwertige Inhalte und ein intelligentes Konzept selbst finanziert. Dann ist man wenn es um Ausgaben geht auch ein stück weit sensibler, wofür man finanzielle Mittel verwendet.
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    Objektivität oder das Recht "NEIN" zu sagen
Da die Umsetzung des Informationsauftrages der ÖR Anstalten leider eher einer staatlich verordneten Meinungsmache gleicht, sehe ich keine Grundlage mehr für das Fortbestehen des jetztigen RSV. Politiker bestimmen maßgeblich, wenn nicht direkt, dann indirekt z.B. durch Personalbesetzung welche Informationen/Meinungen/Deutungen gewünscht sind und welche nicht. Damit muss Schluß sein! Solange dies nicht der Fall, ist der RSV für mich in jetztiger Form inakzeptabel und eventuell auch Verfassungswidrig. Es muss die Möglichkeit gegeben sein dazu "NEIN" zu sagen z.B. durch Verschlüsslung wie beim ORF
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    Wertlose und von unseren Gebühren Bezahlte Werbekampagnen
Was mich vor allem tierisch nervt ist, dass in jeder Talkshow nur noch Leute sitzen die etwas verkaufen wollen. Die eigenen Bücher, CDs, Filme und so weiter. Permanent wird Werbung für Stiftung Warentest gemacht. Neustes Beispiel : Warentest hat Olivenöle getestet. Darüber wurde in etlichen Sendungen berichtet, aber nirgends wurde ein Ergebnis genannt. Also völlig wertlose Berichte, die einzig dazu dienen sollen die Zeitungsverkäufe von Warentest anzukurbeln. Reine Werbeveranstaltung für das "Blättchen", als solche nicht geknnzeichnet und für den Zuschauer ohne jeden Wert. Schluss damit !
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    Artikel 5 Grundgesetz
Es gibt weder einen Bildungsauftrag im GG noch eine Legitimation für Zwangsgebühren. Es gibt keinen ÖRR im Grundgesetz. Statt dessen hat jeder das Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Jeder Bürger kann diesen GG-Artikel für sich geltend machen, denn alle staatliche Gewalt ist dem Grundgesetz unterworfen. Geschichtlich stammt die Zwangsgebühr noch aus 1936! Der ÖRR nutzt weder der nicht vorhandenen Demokratie noch der Bildung. Sondern ist Propagandawerkzeug der "Volksparteien"
Quelle: dejure.org/gesetze/GG/5.html
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    Lügen und Unrecht
Ich soll ein Beitrag Zahlen, für etwas wo ich nicht unterschrieben habe, welches ich nicht nutze. Ich war sogar nachweislich zu diesem Zeitpunkt im Ausland gemeldet (Long Term Expat).Unterstütze keine Lügen Presse, objektiv ist das schon lange nicht, dank Frau Merkel und Co. Falsch Berichte werden nicht Revidiert, keine Entschuldigungen, bzw. zu einer Zeit zu der keiner vor dem Fernseher sitzt, außer Rentner, Arbeitslose und unsere Neubürger. Die in der ersten Reihe werden von vorne bis hinten belogen, und sehen nicht was dahinter ist. Es werden sogar Kinofilme auf unsere Kosten Finanziert!
Quelle: Lügen und Unrecht
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Diese Petition zielt auf den Rundfunkstaatsvertrag ab, der NICHT Grundlage des Rundfunkbeitrags ist. Diese ist der RundfungBEITRAGSstaatsvertrag. Eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags und der darin enthaltenen Pflichten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks würde nicht den Rundfunkbeitrag, auch nicht seine Rechtsgrundlage beseitigen, möglicherweise aber die stärksten Argumente dagegen, nämlich die Nichterfüllung der vertragsmässigen Pflichten durch den Rundfunk. Daher ist diese Petition kontraproduktiv und abzulehnen.
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    nutzt der Demokratie und der neutralen Berichterstattung
Die Bürger in vielen Ländern beneiden uns um die öffentlich-rechtlichen Medien, die weder von der Regierung noch von der Wirtschaft gesteuert werden können. Das Privatfernsehen beweist den Verfall des Niveaus, wenn es nur noch um Gewinn und Einschaltquoten geht. Über die Zusammensetzung der RR könnte man sicherlich streiten. Beiträge wie diesen hier beispielsweise nicht mehr geben:
Quelle: www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/Das-Erste/Video?documentId=33418612&bcastId=799280r:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/Das-Erste/Video?documentId=33418612&bcastId=799280" rel="nofollow">www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/Das-Erste/Video?documentId=33418612&bcastId=799280
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    purer Populismus - alles kostenlos haben wollen
Der ÖR-Rundfunk hat in Einklang mit Art. 5GG einen grundrechtlichen Bildungsauftrag! Das duale System (=checks & balances) macht Sinn und ist für eine Demokratie - in der die Medien aufgrund des Einflusses sog. Medienmogule nicht zur vollkommenen Gewalt werden sollen - absolut unverzichtbar! Und ja, es kostet Geld! Alternativ kann man die Steuern erhöhen und Steuern finanzieren, aber dann schreien wieder alle "mehr netto vom brutto"! Insofern eine populistische und zugleich gefährliche Petition (alles am besten kostenlos haben wollen). Wenn wir nur Privatfernsehen hätten... ach du meine Güte!
Quelle: u.a. GG - z.B. Entstehungsgeschichte
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Die einzige, je im Bundestag vertretene Partei, die sich für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt hat, war die FDP. Das Volk bringt regelmäßig zum Ausdruck, welchen Stellenwert dieser Programmpunkt hat. Und der Erfolg dieser Petition bringt das Thema einfach nur auf den Tisch, an dem erst zuletzt die bahnbrechende Entscheidung gefällt worden ist, aus der "Gebühr" einen "Beitrag" zu machen. Der grundsätzliche Vorteil eines außerhalb der privatwirtschaftlichen Abhängigkeit stehenden Rundfunks wird selbst in dieser Petition gar nicht infrage gestellt.
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