20.11.2022, 01:22

Anpassung der Forderung, Text wurde nochmal verständlicher verfasst


Neuer Petitionstext:

Wir fordern:

• Kein Mieter der seine Miete zahlt, wenn auch im Laufe eines Monats verspätet, darf seine Wohnung verlieren. Die Wohnung muss ein sicherer Ort sein. Erst Recht nicht in Zeiten eines Krieges in Europa. Niemand darf, durch die Angst seine Wohnung / sein Dach über den Kopf zu verlieren, ständig in Angst und Sorge leben. (Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Mietnomaden, Mieter die gar keine Miete zahlen oder horrende Mietrückstände aufweisenaufweisen; mit entsprechenden Konsequenzen bestehender Gesetze rechnen müssen. Getreu nach dem Motto, wer sich nicht an die Regeln hält.)
• Keine Eigenbedarfskündigung, wenn der Mieter seit mindestens zwei Jahren in der Wohnung wohnt. 
• Keine Eigenbedarfskündigung von Mietern über 6555 Jahre.
• Kündigungsschutz für Mieter bei Immobilienverkauf (insbesondere wenn es sich um einzelne (Eigentums-)wohnungen handelt). Kein Immobilienkauf, wenn der Erwerber von Beginn an darauf aus ist, den Mieter zu kündigen.
• Eine Erneuerung des sozialen Schutzes im Mietrecht. Es braucht eine Möglichkeit, eine Kündigung bei Zahlungsrückständen zu heilen, gerade in der heutigen Zeit. Wir fordern für alle Mieter die in ein Kündigungsverfahren geraten sind, weil die Miete verzögert beglichen wurde - wenn die Miete regelmäßig geleistet wird - dass eine Wohnung nicht gekündigt werden darf.
• Ebenso wenn Wohnungskündigungen bereits gerichtlich durchgesetzt wurden, die Miete aber (wieder) regelmäßig geleistet wird, der Mieter somit seinen Pflichten nachkommt, neue Mietverhältnisse zu den zuletzt vertraglich festgehaltenen Bedingungen neu zu schließen sind.
• Im selben Zuge fordern wir Mieter und Mieterinnen zu unterstützen, wenn sie Wohnungen/Häuser die sie bereits bewohnen als Eigentum erwerben wollen. Dies auch unter allen Gesichtspunkten insbesondere dem sozialen, da durch die unerwartete und doch auf uns zuströmende Flüchtlingswelle noch mehr gesicherter Wohnraum benötigt wird. Hier muss auch unter diesem Gesichtspunkt, Einträge in Zahlungsregistern (wie der Schufa) berücksichtigt werden. Beläuft es sich bei Einträgen in der Schufa um Beträge unter 1.500- €, darf es den Menschen in unserem Land nicht erschwert werden, eine Immobilie zu erwerben. Auch Selbständigen wie Existenzgründern dürfen hier keine Steine in den Weg gelegt werden.

Das Leben der Bürger unseres eigenen Landes darf nicht schlechter gestellt werden, als denjenigen die Schutz in unserem Land suchen!

Aus all diesen vorgenannten Gründen braucht es jetzt ein klares erweitertes Kündigungsschutzgesetz.

Wir fordern Sie auf, bringen Sie jetzt! dieses schnell auf den Weg und geben Sie den Menschen in unserem eigenen Land, Sicherheit.

Es muss jetzt gehandelt werden und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.