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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-2263-017168

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine hardwareseitige Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen
    elektronischer Geräte durch den Benutzer gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass immer mehr
    moderne elektronische Geräte mit Internetanschluss Sprach- und Bilddaten des
    Benutzers auswerten würden. Dabei würden diese Daten oftmals über das Internet
    an eine dem Nutzer unbekannte Stelle geschickt. Dies stelle eine erhebliche
    Gefährdung der Privatsphäre dar, da private Gespräche und Bilder ungefragt an
    Dritte übermittelt würden. Zudem würden sich elektronische Geräte oftmals in der
    Wohnung des Nutzers befinden, die durch Artikel 13 Grundgesetz einen besonderen
    Schutz erfahre. Eine weitere Gefährdung entstehe durch Viren, Würmer, Trojaner
    und Spyware, die von Kriminellen auf den Geräten über das Internet eingeschleust
    werden könnten. Auf diese Weise könnten Kriminelle ihre Opfer ausspionieren, da
    die eingesetzte Spionagesoftware an der Software des Geräts vorbei die
    Aufnahmefunktionen steuern könne.
    Vor diesem Hintergrund wird mit der Petition begehrt, dass alle Aufnahmefunktionen
    (Mikrofon, Kamera etc.) von elektronischen Geräten (z. B. Smartphones, Tablets,
    Laptops, Fernseher, Digitalkameras, Haushaltsgeräte) durch den Benutzer
    deaktivierbar sein müssen. Die Deaktivierung müsse hardwareseitig (z. B. durch
    galvanische Trennung durch einen einfachen Schalter) möglich sein und dürfe durch
    das Gerät selbst nicht aufhebbar sein. Die vorgeschlagene Deaktivierungsfunktion
    sei der einzige wirksame Schutz vor Softwarefehlern und Schadsoftware.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 258 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass durch Schadsoftware oder
    Programme, die – selbst bei abgeschalteter Gerätefunktion – Daten unbemerkt
    weiterleiten, hohe materielle und immaterielle Schäden entstehen können.
    Zum Schutz hiervor bietet der Ansatz, Aufnahmefunktionen von elektronischen
    Geräten mittels einer reinen Hardwarelösung zu deaktivieren, aus technischer Sicht
    zwar grundsätzlich eine sichere Funktion, da ein physischer Schalter regelmäßig nur
    durch einen physischen Zugang zum Gerät überwunden werden kann. Angriffswege
    über die Datenschnittstellen der Geräte können so gesichert werden. Nach dem
    heutigen Stand der Technik werden jedoch die verfügbaren Schalter an
    elektronischen Geräten – insbesondere der hier im Fokus stehenden mobilen
    Telekommunikationstechnik – durch Software gesteuert. Das Problem einer
    potenziell unsicheren Software, z. B. einer App auf einem Smartphone, würde
    lediglich auf eine andere Software, nämlich die zur Steuerung des Schalters,
    verlagert. Die Nutzung von vorhandenen Schaltern in mobilen Geräten ist daher in
    technischer Hinsicht überholt. Das Anliegen der Petition, eine Pflicht einzuführen,
    einen rein hardwareseitigen Schalter in alle elektronischen Geräte einzubauen, ist
    daher aus Sicht des Petitionsausschusses nachvollziehbar.
    Der Ausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass eine gesetzliche Forderung nach
    einer hardwareseitigen Deaktivierungsfunktion, z. B. durch einen galvanisch
    trennenden Schalter für bestimmte Geräteteile, schwierig umzusetzen wäre. Selbst
    wenn eine solche nationale Vorschrift erlassen werden könnte, würden „schalterlose“
    Geräte nach wie vor in Gebrauch genommen werden. Dies liegt einerseits an den
    Vorgaben zum europäischen Binnenmarkt, nach denen Nationalstaaten keine
    Handelshemmnisse für normenkonforme Geräte aufbauen dürfen, und andererseits
    an der Mehrzahl von Konsumenten, die möglichst preiswerte und leicht bedienbare
    Geräte mit möglichst umfassenden und jederzeit bereiten Funktionen nachfragen.

    Aus Gründen der Datensicherheit wäre es nach Auffassung des Ausschusses
    begrüßenswert, wenn die Verbraucher nur solche Geräte in Betrieb nähmen, die
    lediglich den jeweils genau gewünschten bzw. notwendigen Funktionsumfang
    besitzen. Die Einsatzzwecke und Nutzerforderungen unterscheiden sich aber
    teilweise stark, so dass Geräte entwickelt und vermarktet werden, die ein möglichst
    breites Spektrum an Funktionen aufweisen. Die Basis hierfür bilden möglichst
    einfache und günstig herzustellende Geräte (Hardware), die durch
    Softwareanpassung vielfältige Einsatzmöglichkeiten bekommen. Denn gerade die
    Softwaresteuerung ermöglicht in diesem Zusammenhang die fortschreitende
    Miniaturisierung und Integration der Bauteile untereinander, was bei der Verwendung
    von reinen Schaltern schon seit einigen Jahren nicht mehr möglich wäre. Die
    Anforderung, dass einzelne Elemente der Endprodukte über eine überholte
    technische Lösung jederzeit deaktivierbar sein müssen, wäre daher mit einem
    starken Eingriff in die Herstellungsweise der betroffenen Technik verbunden.
    Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer solchen Regelung ist darüber hinaus zu
    beachten, dass die Fertigung und Entwicklung der im Rahmen der Petition
    relevanten Produkte zu einem ganz überwiegenden Anteil nicht in Deutschland
    stattfindet. Der in Deutschland realisierbare Umsatz mit diesen Produkten ist im
    Vergleich zum Weltmarkt nicht groß genug, um Hersteller dazu zu veranlassen,
    spezifische Produkte nur für den deutschen Markt zu entwickeln.
    In datenschutzrechtlicher Hinsicht merkt der Ausschuss an, dass Hersteller
    elektronischer Geräte bereits nach geltendem Recht datenschutzrechtliche
    Vorschriften zu beachten haben. Nach § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur
    zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene
    eingewilligt hat. Die Datenverarbeitung einschließlich der Datenübermittlung zur
    Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zulässig,
    soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Datenverarbeiters
    (verantwortliche Stelle) erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass
    das schutzwürdige Interesse des betroffenen Verbrauchers an dem Ausschluss der
    Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Erfolgt die Übermittlung oder Nutzung
    personenbezogener Daten für einen anderen als den der Erhebung
    zugrundeliegenden Zweck, so ist dies nach § 28 Abs. 2 BDSG u. a. unter denselben
    Voraussetzungen zulässig. Es ist also in jedem Einzelfall das Interesse des
    Datenverarbeiters mit dem Interesse des Betroffenen abzuwägen. Fällt die

    Abwägung zugunsten des Betroffenen aus und stehen keine anderen – ggf.
    bereichsspezifischen – gesetzlichen Übermittlungsvorschriften zur Verfügung, kann
    als Rechtsgrundlage nur die Einwilligung dienen, die den Anforderungen von § 4a
    BDSG – u. a. freie Entscheidung des Betroffenen nach erfolgtem Hinweis – genügen
    muss. Bei der Erhebung und Übermittlung höchstpersönlicher Informationen aus
    Gesprächen, Texten oder Bildern wird in der Praxis regelmäßig anzunehmen sein,
    dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der
    Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten das wirtschaftliche Interesse der
    datenverarbeitenden Stelle überwiegt.
    Die Einrichtung einer Deaktivierungsfunktion an Geräten ist daher nach geltendem
    Datenschutzrecht nicht zwingend.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Europäische Parlament, der Rat
    und die Europäische Kommission am 15. Dezember 2015 im sog. Trilog eine
    Einigung über die Datenschutz-Grundverordnung erzielt haben, mit der das
    Datenschutzrecht auf EU-Ebene harmonisiert und modernisiert werden soll. Die
    Datenschutz-Grundverordnung, die im Frühjahr 2016 förmlich angenommen werden
    soll, enthält u. a. eine Regelung, die den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
    zum Datenschutz durch Technik und zur Vornahme datenschutzfreundlicher
    Voreinstellungen (Datenschutz „by design“ und „by default“) verpflichtet. Der
    entsprechende Vorschlag hierzu wurde auch von der Bundesregierung unterstützt.
    Ergänzend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Klageweg
    beschritten werden kann, wenn elektronische Geräte missbräuchlich ohne explizite
    Zustimmung des Eigentümers verwendet werden. Zudem kann der Verbraucher die
    zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde informieren, die dann über das Ergreifen
    aufsichtsbehördlicher Maßnahmen entscheidet. Darüber hinaus liegt es in der
    Verantwortung des Endnutzers, ob und wie er solche Geräte nutzt.
    Abschließend stellt der Ausschuss mithin fest, dass die Realisierung des mit der
    Petition unterbreiteten Vorschlags für die Wirtschaft zu einem zu hohen Aufwand
    führen würde, nicht erfolgsträchtig und daher im Hinblick auf den zu erzielenden
    Zweck unverhältnismäßig wäre.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - zur Erwägung zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und
    dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)