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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-09-9028-041742Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ein unabhängiger Handyprovider
    eingeführt wird, der zentral eine netzunabhängige Sperrliste führt.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 310 Mitzeichnungen und
    27 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die
    Telefonnetzbetreiber würden bislang keine International Mobile Station Equipment
    Identity (IMEI)-Sperrung (so genannte Blacklist) zulassen, wodurch gestohlene
    Handys unproblematisch weiterverkauft und/oder verwendet werden könnten. Die
    Quote für das Auffinden von gestohlenen Handys durch die Polizei sei gering und
    werde nur mit mäßigem Aufwand betrieben. Überdies werde eine Ortung von
    gestohlenen Handys nur in Verbindung mit schweren Delikten durchgeführt. Eine
    Sperrliste könnte die Polizei entlasten und die Diebstahlsrate von Handys erheblich
    verringern. Dies zeige der Erfolg des britischen „Mobile phone Re-programming Act“,
    bei dem die Netzbetreiber zur Einführung einer derartigen Sperrliste verpflichtet
    worden seien. Darüber hinaus könnten durch die Einführung einer Sperrliste die
    Sicherheit und der Eigentumsschutz erhöht werden, da Raubüberfälle im Hinblick auf
    Mobiltelefone hierdurch seltener würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Forderung der Petition maßgeblich auf
    die Prävention von Diebstahlsdelikten abzielt. In diesem Zusammenhang weist der
    Ausschuss darauf hin, dass eine Verpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber einer
    entsprechenden Gesetzgebungsbefugnis bedürfte, die mit Blick auf den polizeilichen
    Präventionscharakter einer entsprechenden Regelung für den Bund derzeit nicht
    ersichtlich ist. Im Übrigen ist es nach Auffassung des Ausschusses zweifelhaft, ob
    eine entsprechende gesetzliche Regelung auch unter Berücksichtigung des
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig und geeignet wäre.
    Sofern neben dem Endgerät auch die für den Verbindungsaufbau notwendige SIM-
    Karte entwendet wurde oder auf sonstige Weise abhanden gekommen ist, bieten
    bereits heute alle Netzbetreiber und Provider eine Sperre der betroffenen SIM-Karte
    an. Mittels der Sperrung der SIM-Karte können keine entgeltpflichtigen Verbindungen
    zu Lasten des Teilnehmers mehr hergestellt werden.
    Weiterhin verweist der Ausschuss darauf, dass die von der Petition angeführte IMEI
    keine unveränderbare Ziffernfolge darstellt. Sie ist in der veränderbaren
    Programmierung des Mobilfunkendgerätes hinterlegt und kann unter Beachtung des
    Berechnungsmodus geändert werden. Bei einem gestohlenen oder sonst abhanden
    gekommenen Endgerät kann bei entsprechend vorhandener Kenntnis somit die IMEI
    verändert werden, und eine Eintragung in der von der Petition geforderten
    Datenbank wäre hinfällig.
    Die Verpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber würde mit Blick auf die erforderliche
    Sperrung des Anschlusses und die zugehörige Verpflichtung zur Datenerhebung der
    IMEI zudem einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen. Auch ein
    solcher Eingriff bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Alleine die Tatsache, dass
    die zur Einwahl verwendete Sache entwendet sein könnte, stellt jedoch keine
    ausreichende Rechtfertigung dar. Sofern besondere Verpflichtungen zur
    Verhinderung von unbefugtem Benutzen von Gegenständen bestehen, z. B. bei
    Kraftfahrzeugen oder Waffen, sind diese durch die Möglichkeit begründet, dass
    mittels dieser Gegenstände eine Gefährdung der allgemeinen Sicherheit
    herbeigeführt werden kann. Bei einem Mobilfunkendgerät ist eine solche Gefährdung

    der allgemeinen Sicherheit allerdings nach Auffassung des Ausschusses nicht
    gegeben.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)