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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13-02-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/117

    Gegenstand:
    Einsparungen beim Finanzamt

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass die Finanzämter eingereichte Belege nicht mehr automatisch an die
    Einsender zurückschicken sollten. Hierdurch ließen sich mehrere 100.000,00 Euro jährlich einsparen.
    Die Petition wird von fünf Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen Beratung
    sein Anliegen mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst w ie folgt dar:

    Das elektronische Verfahren ELSTER stellt darauf ab, die Einreichung von Belegen zu vermeiden.
    Steuerpflichtige müssen nur noch zwingend vorgeschriebene Belege einreichen. Alle anderen Belege
    sind nur auf Anforderung durch das Finanzamt vorz ulegen.

    Grundsätzlich schickt das Finanzamt alle Belege zurück, die nicht ausdrücklich zur Vorlage an das
    Finanzamt ausgestellt wurden. Zum einen stehen sie im Eigentum der Einreicher. Zum anderen
    können solche Belege auch gegenüber anderen Behörden oder im privaten Rechtsverkehr Beweis -
    oder Nachweisfunktion haben. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Einreicher ein
    berechtigtes Interesse an der Rücksendung der Originalbelege haben. Das Finanzamt kann auch
    nicht automatisch unterstellen, dass jeder Steuerbürger Kopien der beim Finanzamt eingereichten
    Belege anfertigt.

    Der mit der Rücksendung verbundene Verwaltungsaufwand im Finanzamt ist nicht größer als der
    Verwaltungsaufwand, der mit einer Vernichtung der Belege verbunden wäre. Außerdem müss ten die
    Papiere wegen der geltenden Aufbewahrungsbestimmungen zunächst zur Akte genommen und
    aufbewahrt werden.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann sich der Petitionsausschuss, selbst wenn ein
    gewisses Einsparpotenzial besteht, nicht für die vom Petenten vorgeschlagene Vernichtung der
    eingereichten Belege einsetzen.

    Begründung (PDF)