08/05/2013 02:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 18 vom 8. Mai 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:
Eingabe Nr.: L 18/54
L 18/160
Gegenstand:
Einführung eines landesweiten Anti -Mobbing- Tages
Begründung:
Die Petenten regen die Einführung eines Anti -Mobbing- Tages unter dem Motto „Gemeinsam gegen
Mobbing“ jeweils am 2. Dezember eines jeden Jahres im Land Bremen an. Einen entsprechenden
Aktionstag, an dem rund um den 2. Dezember Aktivitäten der verschiedenen Akteure gegen Mobbing
in der Schule und im Internet gebündelt werden, habe Schleswig- Holstein bereits erfolgreich
eingeführt. Die Petition wird von 65 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen des Senators für
Inneres und Sport, der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und F rauen sowie der Senatorin für
Bildung und Wissenschaft eingeholt. Außerdem hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentari schen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, ob am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, im
Internet oder in der Schule. Besonders Kinder und Jugendliche bedürfen dabei des Schutzes vor
verbalen und körperlichen Attacken, da sie den Erniedrigungen mit dem Ziel der sozialen
Ausgrenzung oftmals hilflos gegenüber stehen.
So bestimmt die Bremische Verfassung in Artikel 25, dass jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und
Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt,
Vernachlässigung und Ausbeutung hat. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert
danach die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.
Vor diesem Hintergrund hat das Land Bremen insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und
Jugendliche nicht Opfer von Mobbing werden. In Bremen existieren bereits zahlreiche Initiativen und
Aktivitäten gegen Mobbing. Ein jährlicher Anti -Mobbing- Tag, wie er im letzten J ahr unter der
Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten in Schleswig- Holstein durchgeführt wurde, könnte die
bestehenden Maßnahmen in Bremen nachhaltig unterstützen und zu einer stärkeren W ahrnehmung in
der Öffentlichkeit führen.
Aus diesen Gründen unterst ützt der Petitionsausschuss das Anliegen der Petenten. Überdies sollten
die Petitionen den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Begründung (PDF)