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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    08-05-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 18 vom 8. Mai 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: L 18/54
    L 18/160

    Gegenstand:
    Einführung eines landesweiten Anti -Mobbing- Tages

    Begründung:
    Die Petenten regen die Einführung eines Anti -Mobbing- Tages unter dem Motto „Gemeinsam gegen
    Mobbing“ jeweils am 2. Dezember eines jeden Jahres im Land Bremen an. Einen entsprechenden
    Aktionstag, an dem rund um den 2. Dezember Aktivitäten der verschiedenen Akteure gegen Mobbing
    in der Schule und im Internet gebündelt werden, habe Schleswig- Holstein bereits erfolgreich
    eingeführt. Die Petition wird von 65 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen des Senators für
    Inneres und Sport, der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und F rauen sowie der Senatorin für
    Bildung und Wissenschaft eingeholt. Außerdem hatten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentari schen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, ob am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, im
    Internet oder in der Schule. Besonders Kinder und Jugendliche bedürfen dabei des Schutzes vor
    verbalen und körperlichen Attacken, da sie den Erniedrigungen mit dem Ziel der sozialen
    Ausgrenzung oftmals hilflos gegenüber stehen.

    So bestimmt die Bremische Verfassung in Artikel 25, dass jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und
    Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt,
    Vernachlässigung und Ausbeutung hat. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert
    danach die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.

    Vor diesem Hintergrund hat das Land Bremen insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und
    Jugendliche nicht Opfer von Mobbing werden. In Bremen existieren bereits zahlreiche Initiativen und
    Aktivitäten gegen Mobbing. Ein jährlicher Anti -Mobbing- Tag, wie er im letzten J ahr unter der
    Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten in Schleswig- Holstein durchgeführt wurde, könnte die
    bestehenden Maßnahmen in Bremen nachhaltig unterstützen und zu einer stärkeren W ahrnehmung in
    der Öffentlichkeit führen.

    Aus diesen Gründen unterst ützt der Petitionsausschuss das Anliegen der Petenten. Überdies sollten
    die Petitionen den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

    Begründung (PDF)