• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 05 May 2017 00:00

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/106

    Gegenstand:
    Veröffentlichung der Gutachten des juristischen Beratungsdienstes

    Begründung:
    Der Petent fordert die zeitnahe und dauerhafte Veröffentlichung der Gutachten des Juristischen
    Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet sowie eine Liste der Gutachten, die
    nicht zur Veröffentlichung geeig net sind. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat im August 2016 die
    Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen des Juristischen Beratungsdienstes
    beschlossen. Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde bereits begonnen.

    Begründung (PDF)

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