Region: Bremen

L 19/106 - Veröffentlichung der Gutachten des juristischen Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

7 signatures

Petition process is finished

7 signatures

Petition process is finished

  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

05/05/2017, 02:00

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: L 19/106

Gegenstand:
Veröffentlichung der Gutachten des juristischen Beratungsdienstes

Begründung:
Der Petent fordert die zeitnahe und dauerhafte Veröffentlichung der Gutachten des Juristischen
Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet sowie eine Liste der Gutachten, die
nicht zur Veröffentlichung geeig net sind. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat im August 2016 die
Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen des Juristischen Beratungsdienstes
beschlossen. Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde bereits begonnen.

Begründung (PDF)


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