Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass zeitnah , zukünftig und dauerhaft die künftig die Gutachten des Juristischen Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet veröffentlicht werden.

Des Weiteren soll auf den Internetseiten auch jene Gutachten aufgelistet sein, die (angeblich) nicht zur Veröffentlichung geeignet sind und Liste der Gutachten des Juristischen Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft insgesamt.

Den Sachverhalt, dass überhaupt es Gutachten geben könnte, die nicht zur Veröffentlichung geeignet zu seien scheinen , soll es nicht geben.

Auf der Vorstandssitzung am 9. August 2016 des Vorstand der Bürgerschaft soll dazu spätestens eine positive, bejahenden Entscheidung getroffen werden.

Mit vielen, freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19 vom 5. Mai 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/106

    Gegenstand:
    Veröffentlichung der Gutachten des juristischen Beratungsdienstes

    Begründung:
    Der Petent fordert die zeitnahe und dauerhafte Veröffentlichung der Gutachten des Juristischen
    Beratungsdienstes der Bremischen Bürgerschaft im Internet sowie eine Liste der Gutachten, die
    nicht zur Veröffentlichung geeig net sind. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft hat im August 2016 die
    Veröffentlichung der Gutachten und Stellungnahmen des Juristischen Beratungsdienstes
    beschlossen. Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde bereits begonnen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.