2017. 09. 15. 2:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 22 vom 15. September 2017
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/122
Gegenstand:
Veröffentlichung von Petitionsaus schussprotokollen
Begründung:
Der Petent fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Petitionsausschusses im Internet. Die
Petition wird von neun Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des
Petenten nicht entsprechen. Die Protokolle enthalten personenbezogene Daten. Zwar sind die
Sitzungen des Petitionsausschusses teilweise öffentlich, so dass Dritte durch die Teilnahme an den
Sitzungen Kenntnis von den Daten erlangen können. Im Gegensatz dazu besteht durch eine
Veröffentli chung der Daten im Internet aber die Möglichkeit für jedermann, die Informationen
jederzeit, weltweit , abrufen und verknüpfen zu können. Daraus können den Betroffenen
unangemessene Nachteile entstehen.
Begründung (PDF)