region: Bremen

L 19/122 - Veröffentlichung von Petitionsausschussprotokollen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
9 Supporters 9 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass die Protokoll der Sitzungen des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft (Stadt/Land) der 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft zeitnah und vollständig veröffentlicht werden.

Zukünftig sollen die Protokolle der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft -vor allem des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft- mit einer definitiven Fristsetzung (Termin) zur Veröffentlichung veröffentlicht werden und eine solche eingeführt werden.

Mit vielen, freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Thank you for your support

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 22 vom 15. September 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/122

    Gegenstand:
    Veröffentlichung von Petitionsaus schussprotokollen

    Begründung:
    Der Petent fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Petitionsausschusses im Internet. Die
    Petition wird von neun Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprechen. Die Protokolle enthalten personenbezogene Daten. Zwar sind die
    Sitzungen des Petitionsausschusses teilweise öffentlich, so dass Dritte durch die Teilnahme an den
    Sitzungen... further

pro

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contra

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