Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass die Protokoll der Sitzungen des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft (Stadt/Land) der 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft zeitnah und vollständig veröffentlicht werden.

Zukünftig sollen die Protokolle der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft -vor allem des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft- mit einer definitiven Fristsetzung (Termin) zur Veröffentlichung veröffentlicht werden und eine solche eingeführt werden.

Mit vielen, freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 22 vom 15. September 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/122

    Gegenstand:
    Veröffentlichung von Petitionsaus schussprotokollen

    Begründung:
    Der Petent fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Petitionsausschusses im Internet. Die
    Petition wird von neun Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprechen. Die Protokolle enthalten personenbezogene Daten. Zwar sind die
    Sitzungen des Petitionsausschusses teilweise öffentlich, so dass Dritte durch die Teilnahme an den
    Sitzungen Kenntnis von den Daten erlangen können. Im Gegensatz dazu besteht durch eine
    Veröffentli chung der Daten im Internet aber die Möglichkeit für jedermann, die Informationen
    jederzeit, weltweit , abrufen und verknüpfen zu können. Daraus können den Betroffenen
    unangemessene Nachteile entstehen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.