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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15-09-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 22 vom 15. September 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/122

    Gegenstand:
    Veröffentlichung von Petitionsaus schussprotokollen

    Begründung:
    Der Petent fordert die Veröffentlichung der Protokolle des Petitionsausschusses im Internet. Die
    Petition wird von neun Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprechen. Die Protokolle enthalten personenbezogene Daten. Zwar sind die
    Sitzungen des Petitionsausschusses teilweise öffentlich, so dass Dritte durch die Teilnahme an den
    Sitzungen Kenntnis von den Daten erlangen können. Im Gegensatz dazu besteht durch eine
    Veröffentli chung der Daten im Internet aber die Möglichkeit für jedermann, die Informationen
    jederzeit, weltweit , abrufen und verknüpfen zu können. Daraus können den Betroffenen
    unangemessene Nachteile entstehen.

    Begründung (PDF)