• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    18.08.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 21 vom 18. August 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/145

    Gegenstand:

    Bundesratsinitiative zur Änderung des Parteiengesetzes und des
    Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

    Begründung:

    Der Petent fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Parteiengesetzes und des
    Bundesverfassungsgeric htsgesetzes. Parteien, deren politisches Konzept auf die Beseitigung
    der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, sollen nach Auffassung des
    Petenten aus der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden. Zudem schlägt der
    Petent die Sc haffung eines neuen Rechtsweges vor dem Bundesverfassungsgericht vor, mit
    dem den Verfassungsorganen ermöglicht werden soll, Parteien durch Sanktionen an der
    Umsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu hindern. Die Petition wird von 13
    M itzeichnenden unterstützt.
    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat den vom Petenten begehrten Beschluss bereits am
    25. Januar 2017 gefasst. Eine Bundesratsinitiative Bremens war nicht mehr erforderlich, weil
    Niedersachsen bereits einen solchen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebr acht hat. Durch
    das Stellen von Änderungsanträgen hat sich Bremen dafür eingesetzt, dass das
    Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit erhält, über den Ausschluss von Parteien von der
    staatlichen Teilfinanzierung auf Antrag der Verfassungsorgane zu entscheiden. Insofern sieht
    der Petitionsausschuss die Eingabe als erledigt an. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag
    über den Gesetzentwurf berät und beschließt.

    Begründung (PDF)

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