• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Mar 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/271

    Gegenstand:
    Rauchverbot an allen ÖPNV-Haltestellen

    Begründung:
    Der Petent regt an, ein Rauchverbot an allen Haltestellen des öffentlichen
    Personennahverkehrs zu verhängen, weil die Gesundheit der Wartenden durch
    Passivrauchen gefährdet werde. Außerdem sei ein Rauchverbot auch aus Umweltgründen
    angezeigt, weil die Raucher ihre Zigarettenkippen ausschließlich auf dem Boden und nicht in
    den bereitgestellten Abfallgefäßen entsorgten. Alternativ regt der Petent an, eine Raucherzone
    an den Haltestellen einzurichten. Die Petition wird von 20 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
    unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte
    der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen in der öffentlichen Beratung seiner Petition mündlich
    zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Schutzbereich des bremischen Nichtraucherschutzgesetzes erstreckt sich auf weitgehend
    geschlossene Räumlichkeiten. Da die Haltestellen der BSAG offen sind, greift das
    Nichtraucherschutzgesetz dort nicht.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist eine Ausdehnung des Nichtraucherschutzes
    auf die Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs auch nicht erforderlich. Das
    Nichtraucherschutzgesetz will nicht das Rauchen als solches verbieten, sondern lediglich
    Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Die Wartenden halten sich im
    Freien auf, sodass für sie in aller Regel die Möglichkeit besteht, sich dem Rauch zu entziehen.
    Außerdem sind nicht rauchende Personen im Freien den im Tabakrauch enthaltenen
    Giftstoffen in deutlich geringerem Maße ausgesetzt, als es in umschlossenen Räumen der Fall
    ist.

    Der Petitionsausschuss kann sich auch nicht dafür einsetzen, dass die BSAG Raucher- und
    Nichtraucherzonen an den Haltestellen einrichtet. Diese Regelung würde erhebliche
    Umsetzungsschwierigkeiten bereiten, weil sich Verstöße an den über das gesamte Stadtgebiet
    verteilten Haltestellen oft kaum feststellen und verfolgen lassen.

    Begründung (PDF)

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