• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 22 Oct 2020 02:39

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/286

    Gegenstand: Konsequenzen aus dem Sozialleistungsbetrugsverdacht in
    Bremerhaven

    Begründung:
    Der Petent regt an, den Hinweisen auf den massenhaften Sozialleistungsbetrugsverdacht in
    Bremerhaven im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzugehen und die Vorgänge
    aufzuklären. Außerdem sollten die dort dargestellten Probleme so gelöst werden, dass eine
    Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Justiz und Verfassung sowie der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Die vom Petenten benannten Verdachtsfälle wurden umfassend untersucht und aufgeklärt. Zum
    einen leitete die Staatsanwaltschaft Bremerhaven Ermittlungsverfahren gegen die beiden
    hauptverdächtigen Personen ein. Darüber hinaus setzte die Bremische Bürgerschaft einen
    Untersuchungsausschuss ein. Dieser arbeitete die Vorgänge umfassend parlamentarisch auf und
    gab parlamentarische Handlungsempfehlungen.

    Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU „Welche Konsequenzen wurden bisher aus dem
    Untersuchungsausschuss Sozialbetrugsverdacht gezogen?“ stellte der Senat in der Drucksache
    20/231 ausführlich dar, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um eine Wiederholung
    derartiger Betrugsfälle zu vermeiden.

    Da sich die Petition aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und ergriffenen Maßnahmen erledigt
    hat, konnte ausnahmsweise auf die öffentliche Beratung dieser veröffentlichten Petition verzichtet
    werden.

    Begründung (PDF)

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