• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 Mar 2020 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 5 vom 21. Februar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: L 19/345

    Gegenstand:
    Verbesserung des Webauftritts von Bürgerschaft und Rathaus

    Begründung:
    Die Petentin regt eine Verbesserung des Webauftritts sowohl der Bremischen Bürgerschaft als auch
    des Rathauses an. Sie sieht eine derartige Notwendigkeit insbesondere in Bezug auf Kinder und
    Jugendliche. Am Beispiel der Hamburgischen Bürgerschaft zeige sich, wie mit einem eigenen
    Bereich für Kinder und Jugendliche, diesem Adressatenkreis Politik altersgerecht nahegebracht
    werden könne.

    Die Petition wird von 14 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Präsidenten
    der Bremischen Bürgerschaft sowie der Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die
    Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Der Ausschuss unterstützt das Anliegen der Petentin ausdrücklich. Vor dem Hintergrund der Gefahr
    einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft sieht der Ausschuss die
    Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche frühzeitig an die Politik heranzuführen und ihnen die
    Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates sowie die Möglichkeiten der Teilhabe an
    politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu vermitteln.

    In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die positive Resonanz seitens Bremischer
    Bürgerschaft und Senatskanzlei in Bezug auf die Petition. Der Ausschuss erkennt zudem die bereits
    erfolgten Maßnahmen, wie etwa die auf dem Internetauftritt des Rathauses enthaltene Kinderseite
    sowie die zahlreichen Aktivitäten der Bremischen Bürgerschaft in sozialen Netzwerken an. Gerade
    letztere stellen ein wirksames Mittel dar, um eine junge Zielgruppe zu erreichen und das Interesse
    für Politik zu wecken beziehungsweise zu verstärken.

    Ferner ist zu begrüßen, dass die Bremische Bürgerschaft, im Rahmen eines Relaunchs ihrer
    Website, Inhalte für Kinder und Jugendliche entwickelt. Der Ausschuss weist allerdings darauf hin,
    dass ein derartiger Relaunch bereits seit längerer Zeit in Arbeit ist und fordert die
    Bürgerschaftskanzlei auf, die Bemühungen im Hinblick auf eine zeitnahe Fertigstellung zu
    intensivieren. In diesem Zusammenhang sollte ferner die von der Petentin angesprochene
    Darstellung des Kinder- und Jugendbereichs der Hamburgischen Bürgerschaft bewertet und
    Überlegungen dahingehend angestellt werden, ein vergleichbares Angebot zu schaffen.

    Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und der noch vorgesehenen Maßnahmen, sieht der
    Ausschuss das Anliegen der Petentin als erledigt an.

    Begründung (PDF)

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