• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 11 May 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 15 vom 22. Januar 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/108

    Gegenstand: Umbau einer Straßenkreuzung

    Begründung:
    Der Petent regt an, zur Verringerung von Staubildung die Straßenkreuzung Neuenlander
    Straße/Paul-Feller-Straße beziehungsweise Abfahrt A 281 umzubauen. Von den zwei Spuren der
    Art 281 nach rechts auf die Neuenlander Straße stadtauswärts solle eine Spur durchgehend, also
    ohne Ampel befahrbar sein. Auch der von links kommende stadtauswärtige Verkehr auf der
    Neuenlander Straße solle auf eine Spur beschränkt werden, die ebenfalls durchgehend und ohne
    Ampel befahrbar sei. Dieser durchgehende Verkehr müsse nur kurz unterbrochen werden, etwa
    wenn jemand zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Paul-Feller-Straße queren beziehungsweise wenn
    Fahrzeuge stadtauswärts von der Neuenlander Straße in die Paul-Feller-Straße einbiegen wollen.
    Die Petition wird von neun Personen durch eine elektronische Mitzeichnung unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt
    sich um eine sehr komplexe Verkehrssituation, für die aktuell keine andere Lösung ersichtlich ist.
    Mittelfristig ist vorgesehen, die Autobahn A 281 anbindungsfrei an den Autobahnzubringer Arsten
    beziehungsweise die Autobahn A 1 anzuschließen und die Neuenlander Straße zurückzubauen.

    Wegen der Erläuterung der Einzelheiten der Kreuzungsgestaltung und der Verkehrsflüsse wird
    Bezug genommen auf die im Petenten vorliegende ausführliche Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Hier wird für den Ausschuss
    nachvollziehbar dargelegt, weshalb dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden kann.
    Der Petitionsausschuss teilt diese Auffassung des Ressorts.

    Begründung (PDF)

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