• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 14 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 9 vom 3. Juli 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition zuständigkeitshalber dem Petitionsausschuss
    des Bundestages zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: L 20/111

    Gegenstand: Erweiterung von Feuerwerksverboten auf Gebiete mit Weidetierhaltung

    Begründung:
    Mit diese Petition wird eine Änderung des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe
    (Sprengstoffgesetz) begehrt. Das Sprengstoffgesetz und seine Verordnungen sind Bundesrecht. Die
    Petition ist deshalb zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Bundestages
    weiterzuleiten.

    Begründung (PDF)

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