• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 08 Jun 2021 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 19. vom 28. Mai 2021
    Der Ausschuss bittet, folgende Petition dem Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie
    den Fraktionen, der Gruppe und den Einzelabgeordneten zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: L 20/261
    Gegenstand: Fahrpreis für Bahntickets zwischen Bremen und Bremerhaven
    Begründung:
    Der Petent bemängelt die Fahrpreise des Schienennahverkehrs zwischen Bremerhaven und
    Bremen. Der Einzelfahrpreis pro Strecke von 13,30 Euro und vor allem der Preis des Tagestickets
    von 23,50 Euro in den Tarifzonen des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) seien zu
    teuer. Das Zusammenspiel zwischen Preis, Strecke und Nutzungsmöglichkeiten passe nicht
    zusammen. So sei beispielsweise das Niedersachsenticket, das zu Fahrten durch ganz
    Niedersachsen berechtigt, sogar 50 Cent günstiger als eine Tageskarte von Bremen nach
    Bremerhaven. Deutlich werde die teils intransparente VBN-Preislogik auf der über Bremen
    führenden Strecke von Bremerhaven nach Oldenburg. Der Einzelfahrschein koste ebenfalls 13,30
    Euro obwohl die Fahrt doppelt so lange dauere. Zudem sollte eine Bahnfahrkarte für dieselbe
    Strecke nie mehr als eine Fahrt mit dem PKW kosten. Das Land Bremen und insbesondere die
    Klimastadt Bremerhaven seien gefordert, günstigen Schienenverkehr zu ermöglichen. Ein
    Tagesticket für einen Preis von maximal zehn Euro sei ein erster Schritt, um den öffentlichen
    Nahverkehr attraktiver zu machen. Darüber hinaus sei ein so vergünstigtes Ticket auch der erste
    Schritt auf dem Weg, allen Einwohner:innen des Landes Bremen den Besuch der jeweils anderen
    Stadt zu ermöglichen und die Bindung zwischen den Städten zu stärken. 118 Personen unterstützen
    die Petition durch eine elektronische Mittzeichnung.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
    zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Nach Auffassung des Ausschusses muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden.
    Das geschieht allerdings nicht nur über den Preis. Auch die Qualität des Verkehrsangebots spielt
    dabei eine große Rolle. Gleichwohl findet der Petitionsausschuss das Anliegen der Petenten sowohl
    unter dem Aspekt des Klimaschutzes als auch aus verkehrspolitischen und sozialen
    Gesichtspunkten unterstützungswürdig. Allerdings kann das Land Bremen keinen Einfluss auf die
    Ticketpreise nehmen.

    Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haben sich zur Durchführung des öffentlichen
    Personennahverkehrs mit anderen Kommunen und Landkreisen zum Verkehrsverbund Bremen &
    Niedersachsen (VBN) zusammengeschlossen. Dieser Verbund legt die Tarife für den öffentlichen
    Personennahverkehr im Verbundgebiet fest. In der Grundstruktur hat sich der VBN für einen
    Flächen-Zonen-Tarif entschieden. Der Fahrpreis richtet sich danach, wie viele Zonen von der in
    einer Zone gelegenen Starthaltestelle zu der ggf. in einer anderen Zone gelegenen Zielhaltestelle
    durchfahren werden. Um dieses System aufzubrechen, müsste eine entsprechende Vereinbarung
    innerhalb des VBN getroffen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine generelle Absenkung
    der Tarife des VBN ein stärkeres finanzielles Engagement der beteiligten Kommunen und
    Landkreise nach sich ziehen würde.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollten sich die Stadtgemeinden Bremerhaven und
    Bremen in den Entscheidungsgremien des VBN für eine attraktivere Preisgestaltung der Tickets
    zwischen Bremerhaven und Bremen einsetzen. Deshalb empfiehlt er, die Petition dem Senat der
    Stadt Bremen und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zur Kenntnis zu geben.

    Darüber hinaus sollte die Petition auch den in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, der Gruppe
    und den Einzelabgeordneten als Material für ihre weitere politische Arbeit zur Kenntnis gegeben
    werden. Die Fahrpreisgestaltung zwischen Bremen und Bremerhaven betrifft nicht nur Belange der
    beiden Städte, sondern auch des Landes, da sie auch Fragen des Klimaschutzes und der
    Verkehrspolitik auf Landesebene berührt.

    Begründung (PDF)

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