• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 04 Dec 2020 02:39

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 25. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe L 20/76

    Gegenstand: Übersendung eines Zwischenleistungsstandes von Schülern an Eltern

    Begründung:
    Der Petent fordert, dass in jeder Jahrgangsstufe einer Schule ein schriftlicher Zwischenstand des
    Leistungsstandes des Kindes an die Eltern versendet wird. Dies ermögliche es den Eltern, sich an
    der Ausbildung ihrer Kinder am Schulbetrieb zu beteiligen. Die öffentliche Petition wird von fünf
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme der Senatorin für Kinder und Bildung
    eingeholt und die Petition öffentlich beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis
    der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen. § 38 des Bremischen
    Schulgesetzes sieht neben Zeugnissen regelmäßige Leistungskontrollen vor, so dass bereits
    sichergestellt ist, dass die Eltern regelmäßige Zwischenstände über die Leistungen ihrer Kinder
    erhalten. Für Kinder an Grundschulen sind regelmäßige Lernentwicklungsberichte vorgesehen.
    Daneben sieht die Verordnung für Zeugnisse und Lernentwicklungsberichte an öffentlichen Schulen
    für den Grundschulbereich vor, dass in regelmäßigen, gemeinsamen Gesprächen zwischen den
    Lehrerinnen und Lehrern, den Erziehungsberechtigten und der Schülerin oder dem Schüler eine
    Rückmeldung über die Lernentwicklung und den Leistungsstand erfolgt. Die Erziehungsberechtigten
    sind damit noch stärker in die schulische Entwicklung ihres Kindes involviert; zudem ist ebenfalls
    vorgesehen, dass gemeinsam Vereinbarungen über die nächsten Lernschritte der Schülerin oder
    des Schülers getroffen werden.

    Der Ausschuss ist überzeugt, dass bereits dieses Geflecht von vielfältigen Rückmeldungen über den
    Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers ausreicht, um den Erziehungsberechtigten
    genügend Klarheit auch während des Schuljahres zu geben. Berücksichtigt man noch, dass
    daneben noch Elternabende oder auch Sprechtage hinzukommen, gibt es keinen Grund, noch
    weitere Zwichenleistungsstandberichte einzuführen.

    Begründung (PDF)

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