• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 4-18-11-713-032645Ladenzeitrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Landesvolksvertretung von Hessen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte nicht
    geöffnet werden dürfen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, an Sonn- und Feiertagen sollte
    man Zeit mit der Familie verbringen. Dies sei aber nicht möglich, wenn ein Elternteil
    arbeiten müsse. Immer mehr Läden blieben an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Dies
    mache die Familie zweitrangig und stelle den Beruf an die erste Stelle. Ein neues
    Gesetz müsse Klarheit schaffen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 77 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Öffnungszeiten des Einzelhandels werden in den Ladenschluss- bzw.
    Ladenöffnungsgesetzen der Länder geregelt. Das Ladenschlussgesetz des Bundes,
    das früher die Ladenschlusszeiten in ganz Deutschland geregelt hat, gilt jetzt nur noch
    im Freistaat Bayern.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Juni 2004 entschieden, dass eine
    bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses für die Herstellung gleichwertiger
    Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder für die Wahrung der Rechts- oder
    Wirtschaftseinheit nicht erforderlich ist. Für eine Neukonzeption des
    Ladenschlussrechts seien die Länder zuständig.

    Vor diesem Hintergrund wurde das Thema Ladenschluss im Rahmen der
    Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Mit der Änderung des Grundgesetzes
    zum 1. September 2006 haben die Länder das ausschließliche Gesetzgebungsrecht
    für den Ladenschluss im Rahmen des Kompetenztitels „Wirtschaft“ erhalten (Art. 74
    Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. Art. 70 GG). Die Änderung der Gesetzgebungskompetenz hat
    zur Folge, dass das bestehende Ladenschlussgesetz des Bundes fort gilt und durch
    Landesrecht ersetzt werden kann.
    Die Länder können seitdem eigenverantwortlich darüber entscheiden, wann die
    Einzelhandelsgeschäfte geöffnet haben dürfen. Von dieser Möglichkeit für eigene
    Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten haben mit Ausnahme des Freistaates
    Bayern alle Länder Gebrauch gemacht.
    Der Bund kann mangels Gesetzgebungskompetenz keine Regelungen zu den
    Ladenöffnungszeiten im Land Hessen verabschieden. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, die Petition der Landesvolksvertretung von Hessen zuzuleiten, weil
    deren Zuständigkeit berührt ist.

    Begründung (PDF)

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