• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:23

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-12-912-035450
    23684 Scharbeutz
    Lärmschutz an Straßen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Lärmbelästigung von Kraftfahrzeugen in allen
    Betriebszuständen durch Änderung der Emissionsvorschriften zu limitieren.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 123 Mitzeichnungen und 30 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass insbesondere
    Sportwagen und Motorräder eine überproportionale Lärmbelästigung darstellten, z. B.
    wenn diese stark beschleunigten. Daher müssten die Lärmemissionen von
    Kraftfahrzeugen (Kfz) in allen Betriebszuständen limitiert werden, nicht nur bei einer
    bestimmten Drehzahl, sondern auch bei höheren Drehzahlen. Hierbei sei nicht nur der
    Lärmpegel, sondern auch die besondere Wahrnehmung bestimmter Frequenzen und
    Rhythmen zu berücksichtigen. Die Regelung solle nach einer gewissen Übergangszeit
    auch für bereits zugelassene Fahrzeuge gelten.

    Zu den weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält zunächst einführend fest, dass sich Deutschland seit
    mehreren Jahren bei der EU und der UNECE dafür einsetzt, die Vorschriften an den
    aktuellen Stand der zum Einsatz kommenden Techniken anzupassen, damit Fahrzeuge
    nicht nur während der Fahrbedingungen der Typprüfung, sondern ebenfalls im realen
    Verkehrsgeschehen leise sind.

    Aktuell werden dabei Änderungen der „Zusätzlichen Geräuschbestimmungen" (ASEP I)
    hin zu „Real Driving Sound Emissions" (RDSE) im Geschwindigkeitsbereich bis
    100 km/h in allen Getriebestufen, Fahrmodi und Fahrsituationen
    (Voll-/Teillastbeschleunigung, Konstantfahrt und Schubbetrieb) verfolgt. Diese
    Änderungen sollen die durch neue Technologien, wie z. B. Klappenschalldämpfer und
    Soundaktuatoren, möglich gewordenen vollständigen Flexibilisierungen des
    Geräuschverhaltens wirkungsvoll eingrenzen. Die derzeit im Rahmen der
    Typgenehmigung durchzuführende Prüfung der Volllastbeschleunigung reicht für diese
    Fahrzeuge nicht mehr aus. Die ASEP- bzw. RDSE-Prüfungen sollen zudem in Zukunft
    nicht wie bisher durch den Hersteller, sondern durch den Technischen Dienst im Rahmen
    der Typgenehmigung von Fahrzeugen erfolgen. Hierzu wurde auf deutsche Initiative eine
    „Informal Working Group ASEP" (IWG ASEP) bei der UNECE in Genf für Pkw und
    Motorrädern eingerichtet. Nach dem derzeitigen Zeitplan werden die Arbeiten
    voraussichtlich Ende des Jahres 2020 abgeschlossen. Die vorgenannten Änderungen
    sollen neben Pkw und Motorrädern ebenfalls auf die Vorschriften von deren
    Austauschschalldämpfern (ASD) übertragen werden. Zur ASEP-Prüfung von Motorrädern
    der Kategorie L3 erfolgte im Rahmen der 68. Sitzung der GRB2 der UNECE die Annahme
    Petitionsausschuss

    eines Änderungsvorschlags zur UN-Regelung Nr. 41, wonach als erster Schritt zukünftig
    der Nachweis der ASEP-Einhaltung nicht mehr mittels Herstellererklärung, sondern
    durch die Prüfung des Technischen Dienstes erfolgen muss.

    Im Rahmen der 68. Sitzung der GRB der UNECE wurde ebenfalls das von der IWG ASEP
    erarbeitete Dokument zur Interpretation des Paragraphen 6.2.33 der UN-Regelung Nr. 51
    angenommen. Das Dokument definiert die zulässigen Abweichungen der
    Geräuschemissionen zwischen den typischen Fahrzuständen eines Fahrzeugs auf der
    Straße im realen Verkehr und den Messergebnissen des Anhangs 3 (Fahrgeräusch im
    Geschwindigkeitsbereich von ca. 40 bis 65 km/h) und des Anhangs 7 (ASEP im
    Geschwindigkeitsbereich von 20 bis maximal 80 km/h) der Typgenehmigungsprüfungen.

    Bezüglich der Umrüstung von Motorrädern mit Austauschschalldämpfern mit
    Klappentechnologie (ebenfalls für Motorräder, welche serienmäßig nicht über solche
    Technologien verfügen) hat Deutschland auf der 68. Sitzung der GRB in Genf im
    September 2018 einen Entwurf zur Anpassung der UN-Regelung Nr. 92 eingebracht.
    Demnach darf das umgerüstete Fahrzeug unter allen realen Fahrsituationen nicht lauter
    sein als das Fahrzeug in Serienausstattung. Dieser Änderungsvorschlag soll die bei
    bestimmten Motorrädern (meist Chopper oder Sportmotorräder) zunehmend häufiger
    anzutreffenden ASD mit manueller oder automatisierter Laut-/Leise-Umschaltung auch
    international zukünftig verbieten. Der vorgenannte Vorschlag wurde von der GRB
    angenommen und tritt gemäß den Statuten der UNECE voraussichtlich im Herbst 2019 in
    Kraft.

    Deutschland forderte zudem in den letzten Sitzungen der EU in der Motorcycle Working
    Group und im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel und der UNECE (GRB)
    in Genf, dass im Rahmen von vertretbaren Grenzwertabsenkungen bei Motorrädern der
    Klasse L3e (EURO 5) ebenfalls „flankierende Maßnahmen" zur Verringerung der realen
    Geräuschemissionen eingeführt werden (u. a. Umwandlung ASEP in RDSE bis zu einer
    Petitionsausschuss

    Geschwindigkeit von 100 km/h; Aufnahme elektronischer
    Anti-Manipulationsvorschriften; Aufbau einer Datenbank für genehmigte Motorräder und
    Austauschschalldämpfern zur Nutzung u.a. bei Verkehrskontrollen und
    Hauptuntersuchungen).

    Austauschschalldämpfer für Krafträder müssen in der EU seit Beginn des Jahres 2016 der
    Verordnung (EU) 134/2014 entsprechen. Im Rahmen der Genehmigungsprüfungen darf
    das Fahr- und Standgeräusch des umgerüsteten Fahrzeugs nicht lauter sein als das
    genehmigte Serienfahrzeug. Die verschärften Anforderungen zur Manipulationssicherheit
    und die Verpflichtung, dass die Fahrgeräuschgrenzwerte in allen vorhandenen Fahrmodi
    des Fahrzeugs bzw. des Austauschschalldämpfers eingehalten werden müssen, wurden
    zum 16. Oktober 2016 auf Drängen Deutschlands in die EU-Verordnung aufgenommen.
    Auf Grund bis dahin fehlender Anforderungen der EU an die Manipulationssicherheit
    von Austauschschalldämpfern weisen einige dieser genehmigten Bauteile leicht
    entfernbare Einsätze (sog. „dB-Eater" bzw. „dB-Killer") bzw. flexible Klappen auf, deren
    einfache Manipulation bzw. deren laute Fahrmodi oftmals zu Beschwerden führen. Nach
    der geplanten Anwendung der UN-Regelung Nr. 92 durch die EU (voraussichtlich noch
    im Jahr 2018) werden die Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014
    zu Austauschschalldämpfern von Motorrädern der Klasse L3e inhaltlich durch die
    Anforderungen der vorgenannten UN-Regelung ersetzt. Diese UN-Regelung verfügt bereits
    seit dem Jahr 2012 über die Anforderungen an die Manipulationssicherheit von
    Austauschschalldämpferanlagen.

    Im nationalen Bereich hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI) sich mit den Ländern im Bund-Länder-Fachausschuss Technisches
    Kraftfahrwesen (BLFA-TK) auf ein Verbot der Nachrüstungen von Soundaktuatoren, sog.
    Soundgeneratoren, verständigt. Ebenfalls wurden Änderungen an serienmäßigen
    Steuerungen von Soundaktuatoren und Klappenschalldämpfern untersagt, die das Ziel
    höherer Geräuschemissionen verfolgen. Die Verbote basieren auf der Nichtvereinbarkeit
    Petitionsausschuss

    der Nachrüstungen mit den Bau- und Betriebsvorschriften des § 30 Abs. 1
    Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO).

    Neben den vorgenannten Vorschriftenänderungen weitete das Kraftfahrt-Bundesamt
    (KBA) seine Aktivitäten im Rahmen von „Nachprüfungen" aus: Diese erfolgen u. a.
    sowohl durch eigene als auch durch in Auftrag gegebene Messungen. Seit der Gründung
    einer eigenen Abteilung für den Bereich Marktüberwachung im KBA im Jahr 2017 werden
    diese Aktivitäten in Abhängigkeit des sukzessiv anwachsenden Personalbestandes
    ebenfalls im Bereich Geräusche gesteigert.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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