der Petitionsausschuss des Bundestags hat über das Anliegen der Petition beraten und eine Stellungnahme des Ministeriums für Digitales und Verkehr eingeholt.
Dieses sieht die Zuständigkeit bei der EU-Kommission und weißt darauf hin, dass bereits mehrere Gesetze zum Lärmschutz in der StVO und StVZO bestehen. Das gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
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