• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:23

    Pet 3-18-10-78-038953 Landwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition werden klarere gesetzliche Regelungen und Definitionen für
    Bienenwachs gefordert.

    Der Petent führt aus, dass es gegenwärtig in Deutschland keine klare Regelung zur
    Beschaffenheit von Bienenwachs gebe. Verfälschtes Bienenwachs oder Ersatzstoffe
    seien schädlich für Bienen und seien auch in Verbindung mit Honig häufiger
    verunreinigte Lebensmittel. Daher solle eine Bienenwachsverordnung beschlossen
    werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 180 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Soweit es um mögliche Einträge von Pflanzenschutzmittelrückständen in Honig geht,
    sind mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an
    Pestizidrückständen EU-weit Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel in
    Honig festgesetzt worden. Diese wurden zuvor eingehend auf ihre gesundheitliche
    Unbedenklichkeit geprüft. Falls kein spezifischer Höchstgehalt in Honig festgelegt ist,
    gilt eine analytische Bestimmungsgrenze bzw. ein allgemeiner Standardwert von
    0,01 mg/kg.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass für die meisten
    Pflanzenschutzmittelwirkstoffe auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
    sowie der zugehörigen Datenanforderungen etablierte und hinreichend empfindliche
    Nachweismethoden auch für die Analyse von Bienenwachs zur Verfügung stehen.
    Vor der Analyse auf Pflanzenschutzmittelwirkstoffe ist daher in der Regel eine
    zusätzliche, meist aufwändige Probenvorbereitung notwendig. Eine darüber
    hinausgehende Analyse von Bienenwachs auf weitere Inhaltsstoffe bzw. unbekannte
    Schadstoffe oder Beistoffe ist gegenwärtig nicht vorgesehen.

    Hochwertiges und möglichst unbelastetes Bienenwachs ist eine Grundvoraussetzung
    für Bienengesundheit und gute Honigqualität. Im Rahmen der Untersuchungen von
    Bienenvergiftungen, bei denen auch Bienenwachs genauer geprüft wurde, sind nach
    den Ausführungen der Bundesregierung bislang relativ wenig Fälle von
    Bienenschäden bekannt geworden, die durch mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen,
    Bioziden oder Varroaziden kontaminierten Wachs hervorgerufen wurden. Die
    Bundesregierung hat zudem mitgeteilt, dass bislang nur für wenige Wirkstoffe
    untersucht wurde, ob und inwiefern sie im Bienenwachs Bienenschädigungen
    bewirken. Dies gilt auch für Wachsverfälschungen mit verschiedenen
    Beimischungen. Sie hat deutlich gemacht, dass die Forschung und Entwicklung zu
    geeigneten und effizienteren Analysemethoden weiter forciert werden muss und dass
    dies bereits vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
    betrieben wird.

    Da hochwertiges und möglichst unbelastetes Bienenwachs eine
    Grundvoraussetzung für Bienengesundheit und gute Honigqualität ist, bieten einige
    Bundesländer im Rahmen ihrer Imkereiprogramme auch die Förderung von
    Wachsuntersuchungen an. Dies hat das Ziel, die Imker bei der Vermarktung und
    Wertsteigerung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. Aus den Imkereiprogrammen
    werden Schulungen der Imker sowie die Erstellung und Verbreitung von
    Informationsmaterial gefördert. Der Umfang und der Inhalt der Schulungen werden
    grundsätzlich von geförderten Verbänden oder Vereinen festgelegt. Zwar ist nach
    den Ausführungen der Bundesregierung eine Festlegung von Anforderungskriterien
    für Wachs im Rahmen dieser Förderung nicht möglich, jedoch können für eine breite
    Kommunikation dieser Untersuchungen Eintragsquellen benannt und von den Imkern
    gemieden werden. Die Bundesregierung hat empfohlen, dass Imker beim Kauf von
    Bienenwachs auf die Vorlage von Analyseergebnissen bestehen sollten.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach den Ausführungen der
    Bundesregierung zunächst eine umfassende Klärung der wissenschaftlichen und
    analytischen Grundlagen des Problems erfolgen muss, bevor gegebenenfalls weitere
    rechtliche Regelungen erfolgen. Er hält die Petition für geeignet, in die
    Anforderungen für die Forschungsmaßnahmen einbezogen zu werden und empfiehlt
    daher, sie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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