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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-18-10-78-004290

    Landwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte eine Anbauerlaubnis für Hanf erreichen.
    Er führt aus, dass der Anbau von Hanf gut für das ökologische System sei. Auch
    wäre der Beruf des Hanfbauers ein Beruf, den sicherlich einige ausüben wollten und
    der weitere Berufszweige, wie z. B. den Verkauf von Bau- und Dämmmaterial,
    Hanfkleidung, Speiseöl und Hanfgenussmitteln zur Folge haben würde.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 637 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass keine der neueren Studien Cannabis eine
    „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausgestellt habe. Vielmehr würden Studien
    weiterhin darauf hinweisen, dass Cannabiskonsum zu ernsthaften körperlichen und
    psychischen Beeinträchtigungen führen könne. Cannabis sei dabei offenbar
    schädlicher als bislang angenommen. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das
    grundsätzliche Verbot von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der
    Gesundheit der Allgemeinheit und des Einzelnen vor entsprechenden Risiken
    weiterhin geboten ist.
    Gleichzeitig ist die Hanfpflanze jedoch – wie in der Petition dargestellt – in
    bestimmten Fällen eine wertvolle Nutzpflanze. Sie kann insbesondere als
    nachwachsender Rohstoff vielfältige Verwendung finden. Gemäß Anlage 1 zu § 1

    Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes ist daher der Anbau von Nutzhanf unter
    bestimmten Bedingungen erlaubt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er
    durch Landwirte erfolgt und Sorten verwendet werden, die nur einen geringen Gehalt
    an Tetrahydrocannabiol aufweisen oder als Schutzstreifen im Rübenanbau dienen
    und vor der Blüte vernichtet werden. Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt,
    dass seit vielen Jahren Forschung und Entwicklung zur Erzeugung, Verarbeitung und
    Verwendung von Hanffasern als nachwachsender Rohstoff mit öffentlichen Mitteln
    gefördert werden. Der Anbau von Nutzhanf unterliegt wegen der gesundheitlichen
    Risiken des Cannabiskonsums der Überwachung durch die Bundesanstalt für
    Ernährung und Landwirtschaft. Der Anbau von Nutzhanf muss bei dieser angezeigt
    werden.
    Weiterhin ist in Deutschland auch eine medizinisch-therapeutische Nutzung von
    Cannabis möglich. Der Cannabis-Wirkstoff Dronabinol und zugelassene
    cannabishaltige Fertigarzneimittel können auf einem Betäubungsmittelrezept
    verordnet werden. Auch niederländischer Medizinalhanf kann auf der Grundlage
    einer Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
    von Patienten aus einer deutschen Apotheke erworben werden.
    Der Eigenanbau von Hanfpflanzen ist jedoch betäubungsmittelrechtlich nicht zulässig
    und strafbar. Insbesondere gefährdet der Eigenanbau von Hanfpflanzen zur
    Selbstmedikation die Therapiesicherheit des Patienten durch unbekannte
    Pflanzenqualität und die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)