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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-78-048999

    Landwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
    (BMEL) – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Deutsche Bundestag sich für den
    freien Handel, Tausch und Anbau von Saatgut einsetzt.
    Es wird ausgeführt, dass dies insbesondere für alte und seltene Saatgut-Sorten
    erforderlich sei. Diese würden häufig in „althergebrachter Tauschwirtschaft“
    gezüchtet und in kleinen Mengen gehandelt. Die Bundesrepublik Deutschlande solle
    sich für diese Ziele auch auf der europäischen Ebene einsetzen. Die EU-Kommission
    strebe eine neue Regelung des europäischen Saatgut-Marktes an mit der Folge,
    dass nur noch amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau
    zulässig sei. Der Erhalt der natürlichen und kulturellen Vielfalt müsse daher
    gewährleistet werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 6.298 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin haben den Petitionsausschuss mehrere
    Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die mit der vorliegenden
    Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass
    möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt werden. Der
    Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Saatgutrecht dient dem ausschließlichen Zweck, für Landwirtschaft und
    Gartenbau Saatgut leistungsfähiger, standortangepasster, gesunder Pflanzensorten

    in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Dies darf nicht dazu
    führen, dass Saatgut alter Sorten vom Markt verdrängt wird.
    Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf entspricht zum größten
    Teil den bereits seit den 1960er Jahren geltenden saatgutrechtlichen Vorschriften der
    EU. Bereits seit dieser Zeit darf Saatgut grundsätzlich nur dann in den Verkehr
    gebracht werden, wenn die betreffende Pflanzensorte amtlich zugelassen und das
    Saatgut amtlich anerkannt worden ist. Der Anbau, also die Verwendung des
    Saatgutes, ist im Saatgutrecht nicht normiert. Es gibt daher keine Zulassungspflicht
    für den Anbau. Das Saatgutrecht regelt ausschließlich das gewerbsmäßige
    Inverkehrbringen von Saatgut. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht
    hier keine Änderung vor. Für alte Sorten, so genannte Erhaltungssorten, wurden
    bereits in den letzten Jahren vereinfachte Regelungen für die Vermarktung von
    Saatgut erlassen und in den Mitgliedstaaten umgesetzt. In Deutschland erfolgte die
    Umsetzung in Form einer Erhaltungssortenverordnung und einer
    Erhaltungsmischungsverordnung. Diese zielen darauf ab, für Naturschutzzwecke das
    Inverkehrbringen von an definierten Standorten vorkommenden Ökotypen zu
    ermöglichen. Hierdurch wurde der Marktzugang für solches Saatgut bereits deutlich
    vereinfacht.
    Die amtliche Zulassung einer modernen Zuchtsorte kostet mehrere tausend Euro.
    Für die vereinfachte Zulassung einer Erhaltungssorte fallen nach Auskunft der
    Bundesregierung lediglich dreißig Euro an. Die Eintragung in die Sortenliste erfolgt in
    der Regel auf Basis einer Sortenbeschreibung ohne aufwendigen Prüfanbau.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Vorschlag der EU-Kommission
    darüber hinaus weitergehende Vereinfachungen für alte Sorten enthält. Diese Sorten
    brauchen keiner amtlichen Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und
    Beständigkeit mehr unterzogen werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Wert alter Sorten als wichtige genetische
    Ressource unbestritten ist. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie sich mit
    Nachdruck dafür einsetzen wird, dass die angestrebten und mögliche weitere
    Vereinfachungen für die Vermarktung alter Sorten in der kommenden
    saatgutrechtlichen Regelung der EU enthalten sein werden. Der Petitionsausschuss
    hält die vorliegende Petition daher für geeignet, diese Bemühungen zu unterstützen
    und empfiehlt, sie dem BMEL als Material zu überweisen und dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)