• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:26

    Pet 2-19-15-2128-001100 Lebens- und Genussmittel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, alle Menschen auf Psychoaktive-Substanzen in
    Genussmitteln, wie Nikotin, Alkohol und alle Gefahren, wie z. B.
    Psychotische-Störungen und Aggressionsprobleme, die in naher Zukunft durch den
    Konsum (nicht einmalig) eintreten, hinzuweisen.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, für das Glück einer gesunden
    Menschen-Beziehung brauche jeder einzelne Mensch das nötige Wissen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 24 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den
    Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die mit
    aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen
    verfolgt werden.

    Ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten und ein generelles Rauchverbot soll den
    Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit zum Ziel haben. Ein derartiges
    Verbot ist indes ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine
    Handlungsfreiheit derjenigen Personen, die Zigaretten rauchen möchten. Es ist
    ferner ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der
    betroffenen Wirtschaft. Derartige Eingriffe müssen im Hinblick auf das verfolgte Ziel
    verhältnismäßig sein, das heißt geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im
    engeren Sinne. Dies ist unter anderem nicht der Fall, wenn neben dem Verbot des
    Verkaufs von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren
    Behältern und einem generellen Rauchverbot andere gleich geeignete, aber weniger
    belastende Maßnahmen zur Verfügung stehen, um einen Schutz der Bürger vor den
    Gefahren des Tabakkonsums zu erreichen.

    Alle gesetzlichen Vorschriften, wie zum Beispiel die Abgabe- und Konsumverbote
    von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältern
    nach dem Jugendschutzgesetz sowie die präventiven Maßnahmen zur Aufklärung
    und Information der Bürger über die Gefahren des Tabakkonsums sind vor diesem
    Hintergrund entsprechend geprüft und als sinnvolle und wichtige Maßnahmen
    eingestuft worden, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten.

    Mit dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung, mit welchen die
    Vorschriften der EU-Tabakprodukt-Richtlinie umgesetzt wurden, sollen insbesondere
    Jugendliche vor dem Einstieg in den Konsum von Tabakerzeugnissen und
    elektronischen Zigaretten abgehalten werden, indem die Attraktivität dieser
    Erzeugnisse vor allem für diese Altersgruppe reduziert wird. Es werden u. a.
    verschiedene Zusatzstoffe, die diese Erzeugnisse attraktiver machen, verboten. Mit
    Text-Bild-Warnhinweisen, die auf den Packungen von Zigaretten, Tabak zum
    Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak anzubringen sind, wird noch deutlicher auf die
    Gefahren des Konsums hingewiesen. Diese Text-Bild-Warnhinweise enthalten neben
    einem Foto und einen textlichen Warnhinweis weitere Informationen. So werden die
    Gefahren des Rauchens verdeutlicht und Raucherinnen und Rauchern wird ebenso
    Unterstützung beim Ausstieg aus dem Rauchen angeboten.

    Weder Packung noch Außenverpackung von Tabakerzeugnissen dürfen werbliche
    Elemente enthalten, die den Verbrauchern wirtschaftliche Vorteile suggerieren und
    ihnen so einen Anreiz zum Kauf geben. Beispiele hierfür sind aufgedruckte
    Gutscheine, Ermäßigungen, 2-für-1-Angebote oder ähnliche Angebote.

    Ziel der Gesetzgebung ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die
    gesundheitlichen Gefahren des Rauchens nachdrücklich vor Augen zu führen und
    insgesamt auf eine Einschränkung bzw. auf einen Verzicht des Tabakkonsums der
    Bevölkerung hinzuwirken. Es liegt aber - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften -
    letztlich in der Eigenverantwortung jedes einzelnen, inwieweit er Risiken eingeht.
    Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den alkoholbedingten
    Problemen und der Abhängigkeit vom Alkohol um ein gravierendes
    sozialmedizinisches und gesellschaftliches Problem. Die Reduzierung des
    gefährlichen Alkoholkonsums ist daher ebenfalls ein wichtiges gesundheitspolitisches
    Ziel. Im Hinblick auf den gefährlichen Konsum liegt der Fokus dabei auf dem Bereich
    der Prävention, um die Bürgerinnen und Bürger und hier insbesondere Kinder und
    Jugendliche umfassend über die Folgen des Konsums von Alkohol aufzuklären.
    Einzelheiten zu verschiedenen Präventionsmaßnahmen für den Bereich Alkohol sind
    z. B. auf der Internetseite der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
    (www.drogenbeauftragte.de) oder auf der Homepage der für
    Präventionsmaßnahmen im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für
    gesundheitliche Aufklärung (www.bzga.de) zu finden.

    Die Präventionsmaßnahmen werden durch spezifische gesetzgeberische
    Maßnahmen ergänzt, wie z. B. die Abgabeverbote bzw. Abgabebeschränkungen
    alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche im Bereich des
    Jugendschutzgesetzes. Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes obliegt den in den
    Ländern zuständigen Behörden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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