Region: Bonn

Leerstand stoppen – Wohnraum schaffen!

Petitionen behandles
Finanzminister Lars Klingbeil, Rat der Stadt Bonn

234 Underskrifter

8 %
197 af 2.500 for beslutningsdygtighed i Bonn Bonn

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Nyheder

11.02.2026 05.45

11. Februar 2026 - Redaktionelle Änderungen: Es gibt neben guten Planern und Handwerkern natürlich auf wunderbare Planerinnen und Handwerkinnen. Und Guido Déus ist Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn und nicht mehr 'nur' Bürgermeister.


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrter Finanzminister Lars Klingbeil,

seit Jahren stehen hunderte Wohnungen, insbesondere in den sogenannten HiCoG-Siedlungen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland in Bonn leer! Die verwaltende Behörde, die Ihrem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) begründet ebenfalls seit Jahren den Leerstand in der Regel mit anstehenden Sanierungen und die jahrelange Dauer mit komplizierten Rahmenbedingungen, insbesondere den Denkmalschutz.

Wir glauben der BImA nicht mehr, dass es besonders schwierig sei oder lange dauern würde Wohnungen zu sanieren, die in einem Denkmal aus den 50er Jahren liegen. In der ebenfalls denkmalgeschützten HiCoG-Siedlung in Plittersdorf aus der gleichen Zeit, die im Eigentum der Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) ist, ist kein größerer Sanierungsstau oder Leerstand bekannt.Hintergrund: Fast 30% der Wohnungen der BImA in den denkmalgeschützten sog. HiCoG-Siedlungen aus den 50er Jahren stehen leer. Das sind 15 mal mehr als im Bonner Durchschnitt (2%).

Wir glauben auch nicht, dass es an PlanernPlaner*innen oder HandwerkernHandwerker*innen fehlt. Die BImA lässt hunderte Wohnungen in Bonn wegen Sanierungsstau leer stehen und plant gleichzeitig den Neubau hunderter Wohnungen. Hintergrund: Die BImA plant derzeit den Neubau von rd. 220 Wohnungen an drei Standorten in Bonn.

Wir denken, dass es der BImA an Interesse an kleinteiligen Wohnungen in einer Architektur mit Charakter und Geschichte fehlt. Genau solche Wohnungen fehlen in Bonn zu tausenden.Hintergrund: Wir glauben, dass die Wohnungen aufgrund der Lage und des Zuschnitts für die Wohnungsvorsorge des Bundes und damit für das Portfolio der BImA unattraktiv sind. Dabei würden gerade diese Wohnungen in Bonn dringend gebraucht - allein das Studierendenwerk hat zum Semesterbeginn regelmäßig mehr als 3.000 Suchende auf der Warteliste.

Wir fordern von Ihnen Herr Finanzminister, dass Sie dafür Sorge tragen, dass die BImA endlich ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommt und die wohnungspolitischen Ziele des Bundes erfüllt und alle leerstehenden Wohnungen so schnell als möglich wieder vermietet! Sieht sich die BImA zeitnah dazu nicht in der Lage oder sind die Bestandswohnungen im Portfolio der Wohnungsfürsorge des Bundes unattraktiv, hat die BImA die gesetzliche Pflicht die vernachlässigten Wohnungen an städtische oder gemeinnützige Träger (z.B. im Detmolder Modell) zu einem fairen Preis zu verkaufen.

Wir appellieren an den Bonner Rat: Sollte die BImA bis zum Sommer kein Konzept vorlegen, wie der Sanierungsstau und der damit einhergehende Leerstand nachhaltig und zeitnah reduziert wird, sind alle laufenden Bebauungsplanverfahren der BImA zu stoppen!P.S.: Diese Petition wurde auf Grundlage der Daten und der Situation in Bonn erstellt. Dem Vernehmen nach ist die Situation in anderen deutschen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt aber ähnlich. Daher sind auch nicht Bonner*innen eingeladen die Petition zu unterschreiben, um damit die Verantwortung der BImA für alle Bürger*innen zu unterstreichen.-Soviel zur Petition - weitere Informationen findet Ihr unten. Bei weiteren Fragen - meldet Euch auch gerne bei uns unter: ak-wohnen-planung@gruene-bonn.de.



Neue Begründung:

Hintergründe im Detail

Informationen zum Leerstand der Wohnungen des BundesNach uns vorliegenden Unterlagen hat sich die Zahl der leerstehenden Wohnungen seit Ende 2008 von 129 Wohnungen bis Ende 2024 auf 360 Wohnungen fast verdreifacht. Und die Argumente, dass die Wohnungen aufgrund von baulichen und technischen Mängeln leer stehen ist so alt wie die BImA selbst. So diktierte der BImA-Sprecher Guido Déus 2012 einem Journalisten des Bonner General-Anzeigers in den Schreibblock, dass es an einem „Sanierungsstau im siebenstelligen Bereich“ liege. Er rechnet damit, dass die "Maßnahmenplanung kurzfristig abgeschlossen" sei, dies sei Voraussetzung dafür, dass das Geld [für die Sanierung] fließt. Nach 14 Jahren darf man es wohl einen Treppenwitz der Geschichte nennen, dass der langjährige BImA-Mitarbeiter Guido Déus mittlerweile BürgermeisterOberbürgermeister der Stadt Bonn ist und schon wieder den Bonner Bürger*innen erklären muss, warum in Bonn tausende Wohnungen fehlen.

Allgemein kann man sich, speziell zu den leerstehenden Wohnungen in den HiCoG-Siedlungen, Pennenfeld/ Muffendorf und Tannenbusch anhand der wiederkehrenden Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers ein gutes Bild machen. Hierzu empfehlen wir insbesondere den Artikel „HiCoG-Siedlung in Tannenbusch - Leerstand und Verfall - Eine Chronologie des Scheiterns“ vom 22. Juli 2024 (ga.de/bonn/stadt-bonn/hicog-siedlung-bonn-tannenbusch-leerstands-und-sanierungsgeschichte_aid-116643609).

Informationen zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)Die BImA wurde 2005 gegründet und untersteht dem Bundesministerium für Finanzen. Sie „hat das Ziel, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung des […] Ziels der klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 sowie der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude bei der energetischen Sanierung vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern" (§1 Abs. 1 Satz 4 im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)). So kümmert sie sich auch um die Wohnungsfürsorge des Bundes, bei der Wohnungen am unteren Rand der üblichen Marktpreise an Bedienstete vermietet werden.

Die BImA verwaltet mehr als 38.000 eigene Wohnungen und hat mit zugekauften Belegungsrechten über 62.000 Wohnungen an mehr als 500 Standorten in ganz Deutschland. Bereits seit Jahren gilt auch bei der BImA, dass es sich bei dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum „um eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit [handelt]“ (Bundesfinanzministerium-Monatsbericht im September 2020). Problem erkannt, Problem leider nicht gebannt. Von den im Rahmen des Wohnungsneubauprogramms im Jahr 2019 für Ende 2024 vereinbarten 3.000 Wohnungen lassen sich statistisch zwischen 2022 und Juli 2025 nur 146 zusätzliche Wohnungen nachweisen. Daten vor 2022 sind nicht verfügbar, weil die BImA Ihren Wohnungsbestand erst seit 2022 statistisch erfasst.

Die BImA ist beauftragt, nicht mehr benötigte Liegenschaften wirtschaftlich zu veräußern. Seit 2012 haben Kommunen einen Erstzugriff. Allerdings gestalten sich die Verhandlungen zwischen BImA und den Kommunen nicht immer leicht: „Auch aus allen anderen betroffenen Kommunen kommt die Nachricht, dass sich die Verhandlungen mit der BImA hinsichtlich der Entwicklung von Konversionsflächen sehr schleppend gestaltet“ (Artikel von Frank Hilger auf Kommunal.de vom 4. November 2021).

Informationen zu den HiCoG-SiedlungenDie drei HiCoG-Siedlungen sind zwischen 1949 und 1952 nach dem Zweiten Weltkrieg im Umfeld der neuen Bundeshauptstadt Bonn entstandene Wohnanlagen für die Angehörigen der US-amerikanischen Hochkommission ('High Commissioner of Germany', HiCoG) und "gehören dank ihrer städtebaulichen und architektonischen Qualität […] zu den herausragenden frühen Wohnungsbaumaßnahmen in der Bundesrepublik" (Beitrag von Andreas Denk auf Seite 79/ 80 im Architekturführer Bonn von 1997). Sie wurden 1995-1996 unter Denkmalschutz gestellt.

Informationen zum Detmolder ModellIn Detmold befand sich bis 2014 eine Garnisonsstadt der britischen Armee. Nach der Aufgabe des Standorts gingen die 320 Wohneinheiten an die BImA über. Die Stadt Detmold erwarb einen Teil der Wohnungen und brachte die erworbenen Immobilien als Sacheinlage in die neue Wohnungsbaugenossenschaft „Britensiedlung eG“ ein. Innerhalb weniger Monate wurden die Häuser und Wohnungen saniert und modernisiert. Die Mietpreise bei den Wohnungen liegen zwischen 6,50 € und 8,50 €/ m2.

Die Genossenschaft finanziert sich ausschließlich aus den Mieteinnahmen und ist nicht gewinnorientiert. Ein großer Vorteil der Genossenschaft mit der Stadt als größter Anteilseigner ist, dass diese sich außerhalb des kommunalen Haushalts bewegt und Sanierungsaufträge in beschleunigtem Verfahren ohne EU-weite Ausschreibungen vergeben kann. So gingen die meisten Aufträge an lokale Unternehmen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 167 (141 in Bonn)


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