12.11.2025, 12:15
Petition abgelehnt und abgeschlossen
Liebe Unterzeichnerinnen,
liebe Unterzeichner,
in unserer Petition hatten wir zentral gefordert (Zitat):
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"EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!
Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
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Mittlerweile gibt es keinen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr. Es gibt auch nicht mehr Lauterbachs Leistungsgruppen-Gouper, sondern er muss auf Basis des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken neu geschriebenen Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) neu geschrieben werden.
Trotzdem:
UNSERE PETITION WURDE VON GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGS MIT ANDEREN ARGUMENTEN ABGELEHNT.
Wir legen die Begründung des Gesundheitsausschusses bei.
Unsere Kritik am Vorgehen des Gesundheitsausschusses:
1. Auf unsere, Kritik, dass zu strenge Leistungskriterien zur Selektion und Schließung insbesondere
ländlicher Krankenhäuser führen, geht der Ausschuss gar nicht ein.
2. Auf die extreme, kaum überprüfbare Komplexität des Leistungsgruppen-Groupers geht der
Ausschuss ebenfalls nicht ein.
3. Der Ausschuss "lobt" die finanziellen Zuwendungen an Krankenhäusern durch die Krankenhausreform. Er verschweigt 1,9 Mrd. Euro, die die Krankenhäuser jetzt aufbringen müssen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Aufgrund des mittlerweile durch Gesetzesänderung "überholten" Leistungsgruppen-Groupers" halten wir ein Veto gegen den Bescheid des Gesundheitsausschusses für nicht realistisch.
Wir schließen die Petition ab und bedanken uns bei allen Unterzeichner(inne)n!
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
