Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen - Krankenhäuser retten

Petition richtet sich an:
Bundesregierung

788 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Himmelkron, 31.01.2025

Die aktuelle und die neue zu wählende Bundesregierung werden aufgefordert, den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Leistungsgruppen-Grouper zu stoppen. Ein unkontrolliertes Kliniksterben, unabhängig vom klinischen Versorgungsbedarf, ist damit zu verhindern.

EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!

Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen.

Begründung

1. Mit Einsatz einer Maschine, dem Leistungsgruppen-Grouper, werden den Krankenhäuser spezifische Leistungen (hier Leistungsgruppen) nach bundeseinheitlichem Verfahren zugesprochen oder entzogen. Allgemeinkrankenhäuser ohne intensivmedizinische Behandlungen müssen komplett schließen. ES DROHEN MASSENHAFTE KLINIKSCHLIESSUNGEN UND AUSDÜNNUNGEN DER KLINISCHEN LEISTUNGEN insbesondere bei kleinen ländlichen Krankenhäusern. 1 Längere Entfernungen zu verbleibenden Krankenhäusern oder verbleibenden medizinischen Fachangeboten sowie infrastrukturelle Aspekte, insbesondere in ländlichen Regionen, spielen bei der Zuweisung keine Rolle.
2. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hebt ein 12.000-seitiges Handbuch für seinen Leistungsgruppen-Grouper hervor. 2 12.000 bedeutet ein extrem komplexes Regelwerk, das sich selbst unter Fachleuten nicht beurteilen lässt. Damit wird Bundesländern, Kommunen, Krankenhäusern, Bürgern und PatientInnen jegliche Möglichkeit entzogen, Einwände gegen die Zuordnung, bzw. den Entzug von Leistungen bis hin zur Klinikschließung zu erheben. 3
3. Eine Maschine mit technokratischem Algorithmus entscheidet über die Zukunft deutschen Krankenhäuser - DEMOKRATISCHE MITWIRKUNGEN, Z.B. BÜRGERENTSCHEIDE ODER KLAGEN, WERDEN DURCH UNDURCHSICHTIGE VERFAHREN AUSGEHEBELT.
4. Eine flächendeckende klinische Versorgung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ist akut gefährdet 4 - Bundesländer, Kommunen, Krankenhäuser, Bürger und PatientInnen werden entmündigt.
5. Es droht ein Kliniksterben mit bis zu 1/3 aller Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nach bundeseinheitlichen Richtlinien (Gemeinsamer Bundesausschuss). 5

Das Gesundheitswesen in Deutschland pervertiert zu einem Diktat softwarebetriebener Algorithmen gegenüber dem klinischen Bedarf der Bevölkerung!

Hintergrund

Wir zitieren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach:

"Der Leistungsgruppen-Grouper des InEK ordnet alle von Krankenhäusern erbrachten stationären Behandlungsfälle den bislang definierten 65 Leistungsgruppen zu. Abhängig davon, welche Leistungsgruppen einem Krankenhaus vom zuständigen Land zugewiesen werden, bestimmt sich unter Anwendung des Leistungsgruppen-Groupers das künftige Behandlungsspektrum des Krankenhauses im Konkreten. … Die vom InEK vorgenommene konkrete Fallzuordnung lässt sich nachvollziehen aus einem 12.000 seitigen Handbuch, das zeitnah auf der Homepage des InEK veröffentlicht wird." 6

Petition im Auftrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Klaus Emmerich, Egerländerweg 1, 95502 Himmelkron, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/

1 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854 (Stand 17.06.2024) – Projektstudie, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1734590890
2 Bundesministerium für Gesundheit, Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/lauterbach-krankenhausreform-scharf-gestellt-pm-28-1-2025.html
3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Pressemitteilung: Aktionsgruppe beklagt explosive Bürokratie gegenüber Krankenhäusern und Entmündigung besorgter PatientInnen, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14831238132/2025_01_29_Pressemitteilung+Aktionsgruppe+beklagt+explosive+B%C3%BCrokratie+gegen%C3%BCber+Krankenh%C3%A4usern+und+Entm%C3%BCndigung+besorgter+PatientInnen.pdf?t=1738145567
4 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Unterversorgung, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/
5 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Klinikatlas - Visualisierte Bedrohung der bayerischen Krankenhäuser - Lauterbachs Krankenhausreform, https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/klinikatlas/lauterbachs-krankenhausreform/, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854 (Stand 17.06.2024) – Projektstudie,https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1734590890
6 Bundesministerium für Gesundheit, Lauterbach: Krankenhausreform scharf gestellt, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/lauterbach-krankenhausreform-scharf-gestellt-pm-28-1-2025.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Himmelkron

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 31.01.2025
Sammlung endet: 30.07.2025
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Folgen einer Klinikschließung – eine Umfrage

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.

    Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?

    In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:

    Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.

    Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.

    Wählt hierzu bitte online folgendes Formular:

    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd_gcPBGlXhPAog-PgzY0OOeQJ98CtTftpEgdTYSEgDHzL22A/viewform

    Wir werden in wenigen Wochen über das Ergebnis der Befragung berichten und bedanken uns vorab herzlich für die Teilnahme.

    Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern grüßt herzlich
    Klaus Emmerich 

  • Homepage
    Wissen zum Kliniksterben
    Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser
    Himmelkron, 24.06.2026

    Liebe Unterstützerinnen,
    liebe Unterstützer,

    Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken endgültig von dem vermeintlichen Ziel der Krankenhausreform verabschiedet, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in bundesdeutschen Krankenhäusern als Ausgleich für fehlende Vergütungseinnahmen. 1 

    Die Verabschiedung von einem kostendeckenden Pflegebudget könnte für viele Krankenhäuser der „finanzielle Todesstoß“ bedeuten. Kleine ländliche Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Großkliniken.
    Viele Krankenhäuser werden die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz angestrebte Transformation der Krankenhäuser finanziell gar nicht mehr leisten können. Sie werden schlicht und einfach in Insolvenz gehen und ein rasantes, bundesweites Kliniksterben auslösen. Das gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Alle Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. 2 Es geht nun darum, regionale Initiativen gegen Klinikschließungen mit umfassenden Informationen auszustatten.

    Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern reagiert auf die Beratungsresistenz der Bundesregierung deshalb mit einer umfassenden Wissensplattform. Unter dem Titel „Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser“ stellt eine gesonderte Homepage kostenfrei Einstiegswissen, Fachexpertisen, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, alternative Klinik- und Klinikfinanzierungskonzepte sowie Aufklärungsvideos zur Verfügung.

    Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser 3

    Die bayerische Presse wurde entsprechend informiert.
    
    1 Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG zu Klinik-Einsparungen - Gesundheitskürzungsgesetz gefährdet 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern,https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern/
    2 Deutscher Bundestag, Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket, https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7654642
    3 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser, https://wissenkliniksterben.jimdofree.com/

  • Liebe Aktive,

    DeStatis hat das Krankenhausverzeichnis 2024 herausgegeben. Nun haben wir diese aktualisierten Daten 2024 in den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" übernommen und durch unsere individuellen Bedrohungsinformationen, Teilschließungen und Komplettschließungen ergänzt.

    https://www.initiative-klinik-erhalt.de/liste.php

    Und hier die kurze Erklärung.

    Komplettschließung (schwarz): Bereits vollzogene Schließung
    Teilschließung (halbscharz): Bereits vollzogene Teilschließung, hierzu zählt auch die Umwandlung eines Allgemeinkrankenhauses in ein Fachklinik
    Bedrohung (rot): Schließungen oder Teilschließungen in der Zukunft bzw. mit unbekanntem Datum, Insolvenzen, die per Definition zu Schließungen oder Teilschließungen führen können.

    Allgemeinkrankenhaus ab stationärer Basisnotfallversorgung (grün)
    Fachklinik oder Allgemeinkrankienhaus ohne stationäre Notfallversorgung

    Mein Dank geht nochmals als Manuel Jokiel für das tolle, im Rahmen der Recherchen stets aktuellen Klinikatlas.

    So wird bereits jetzt (!) die geplante Schließung des Mannheimer Schwerpunktkrankenhauses zum 01.07.2026 aktuell als Bedrohung und ab 1.7. automatisch als Komplettschließung dargestellt. 

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