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E I L T - N a c h r i c h t
Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht
Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des VerfahrensLiebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,eine mutige Geschäftsführerin eines Krankenhauses klagt gegen Bund und Länder auf vollumfängliche Finanzierung ihrer Krankenhausleistung. Ich zitiere:
"Die Schadensersatzklage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland erreicht die mündliche Verhandlung. Am 28. Oktober 2026 befasst sich das Landgericht Darmstadt erstmals mündlich mit dem Vorwurf einer strukturell unzureichenden Krankenhausfinanzierung. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. ... Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert. Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung."
https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-gegen-bund-vor-gericht/
Das Bündnis Klinikrettung begleitet die Gerichtsverhandlung mit einer Petition "Gewinne raus aus dem Krankenhaus!" an Bundesgesundheitsminister Linnemann.
https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/
Bitte unterzeichnet die Petition heute oder morgen.
Denn schon am Mittwoch, 28.10.2026 beim Gerichtstermin werden die ersten Unterschriften Vertretern des Gesundheitsministeriums übergeben.Vielen herzlichen Dank,
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Erstunterzeichner -
Liebe Aktive,
der Klinikscanner misst Klinikstandorte, nicht Krankenhäuser.
Warum Klinikstandorte:- An ihnen differenziert sich die gestufte Notfallversorgung und spezialisierte Notfallversorgung.
- An ihnen wird der Patient konkret behandelt, denn ein Krankenhaus kann über mehrere Standorte verfügen - der Patient wird an einem behandelt.Und daraus lassen sich ganz neue Erkenntnisse ableiten, die fundamental sind, z.B. der extrem geringe Anteil lebensrettender Krankenhäuser mit gestufter Notfallversorgung und die völlig unterschiedliche Ausstattung der Länder.
Und: Ohne den Klinikscanner wäre das nicht möglich gewesen. JETZT aber wissen wir deutlich mehr.
Eine hoffentlich spannende Lektüre!Die Petitionsleitung
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Der Klinikscanner - Kliniksterben Karte 2.0 und so viel mehr
https://www.klinikscanner.de/karte.php
Die Pressemitteilung:
Auf unserer Homepage: Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern:
https://forschung-kliniksterben.jimdofree.com/klinikscanner/
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Wir haben heute eine automatisierte Pressemitteilung von KSMAP zum einem brandneuen Klinikscanner 2.0 verschickt. Die Pressemitteilung liegt in Anlage bei. Diese Klinikscanner wurde mit fachlicher Beratung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erstellt und trägt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir bitten Euch, diese Pressemitteilungen der KSMAP zum Klinikscanner zu teilen und Euch bekannt gewordene Veränderungen zu einzelnen Klinikstandorten, z.B. Bedrohungen, Schließungen oder Teilschließungen im Klinokscanner zu melden. Der Klinikscanner ist mit umfassenden Informationen zur Entwicklung einzelner Krankenhäuser aber auch der gesamten deutschen Kliniklandschaft ausgestattet.
Er soll Bürgerinitiativen und Klinikrettungsorganisationen, Krankenhausgesellschaften, Beschäftigte, Kommunal- und Gesundheitspolitiker sowie Journalisten mit umfassenden Informationen ausstatten, die sie in Diskussionen um bedrohte und geschlossene Krankenhäuser mit Gesundheitsministern oder Gesundheitsökonomen dringend brauchen. Unser Ziel ist Transparenz, Aufklärung und Diskussion auf Augenhöhe.
Vielen Dank vorab für Eure Unterstützung.
Die Petitionsleitung
Klaus Emmerich
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
