mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.
Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?
In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:
Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.
Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.
Homepage Wissen zum Kliniksterben Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser Himmelkron, 24.06.2026
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
Mit dem Entwurf Ihres GKV-Beitragsstabiltätsgesetz hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken endgültig von dem vermeintlichen Ziel der Krankenhausreform verabschiedet, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in bundesdeutschen Krankenhäusern als Ausgleich für fehlende Vergütungseinnahmen. 1
Die Verabschiedung von einem kostendeckenden Pflegebudget könnte für viele Krankenhäuser der „finanzielle Todesstoß“ bedeuten. Kleine ländliche Krankenhäuser sind ebenso betroffen wie Großkliniken. Viele Krankenhäuser werden die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz angestrebte Transformation der Krankenhäuser finanziell gar nicht mehr leisten können. Sie werden schlicht und einfach in Insolvenz gehen und ein rasantes, bundesweites Kliniksterben auslösen. Das gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland. Alle Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen. 2 Es geht nun darum, regionale Initiativen gegen Klinikschließungen mit umfassenden Informationen auszustatten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern reagiert auf die Beratungsresistenz der Bundesregierung deshalb mit einer umfassenden Wissensplattform. Unter dem Titel „Wissen zum Kliniksterben - Das gebündelte Fachwissen zur Rettung bedrohter Krankenhäuser“ stellt eine gesonderte Homepage kostenfrei Einstiegswissen, Fachexpertisen, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, alternative Klinik- und Klinikfinanzierungskonzepte sowie Aufklärungsvideos zur Verfügung.
DeStatis hat das Krankenhausverzeichnis 2024 herausgegeben. Nun haben wir diese aktualisierten Daten 2024 in den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" übernommen und durch unsere individuellen Bedrohungsinformationen, Teilschließungen und Komplettschließungen ergänzt.
Komplettschließung (schwarz): Bereits vollzogene Schließung Teilschließung (halbscharz): Bereits vollzogene Teilschließung, hierzu zählt auch die Umwandlung eines Allgemeinkrankenhauses in ein Fachklinik Bedrohung (rot): Schließungen oder Teilschließungen in der Zukunft bzw. mit unbekanntem Datum, Insolvenzen, die per Definition zu Schließungen oder Teilschließungen führen können.
Allgemeinkrankenhaus ab stationärer Basisnotfallversorgung (grün) Fachklinik oder Allgemeinkrankienhaus ohne stationäre Notfallversorgung
Mein Dank geht nochmals als Manuel Jokiel für das tolle, im Rahmen der Recherchen stets aktuellen Klinikatlas.
So wird bereits jetzt (!) die geplante Schließung des Mannheimer Schwerpunktkrankenhauses zum 01.07.2026 aktuell als Bedrohung und ab 1.7. automatisch als Komplettschließung dargestellt.
der Bundesrat hat heute, am 27 März 2026 - auch mit Zustimmung der bayerischen Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach - dem Krankenhausreformanpassungsgesetz zugestimmt.
Billigung im Bundesrat: Änderungen der Krankenhausreform nehmen letzte Hürde
Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert.
Wir haben in einer Pressemitteilung deutlich protestiert:
wie ernst meint es die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach mit der flächendeckenfen klinischen Versorgung in Bayern?
Angesichts der 3-jährigen Ausnahmegenehmigungen der Bundesländer für Leistungsgruppen nach fem geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nur im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen droht ein massives Kliniksterben in Flächenländern. Bayern ist unmittelbar betroffen.
Die Flächenländer Mecklemburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind im Gesundheitsausschuss des Bundesrats gescheitert, über den Vermittlungsausschuss eine autonome Entscheidung der Länder bei Ausnahmegenehmigungen durchzusetzen. Bayern hat sich diesem Antrag NICHT angeschlossen. WARUM?
In einer Pressemitteilung protestierten wir gegen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses. Wir forderten wir den Bundesrat auf, am 27. März trotzdem den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Pressemitteilung liegt als PDF bei.
Ein erster Online-Bericht dazu ist zu finden unter:
Nun gibt es eine neue Entwicklung zu den Sektorenübergreifenden Versorungseinrichtungen, die laut KHAG kleine ländliche Krankenhäuser ablösen sollen und werden:
das KHAG hat viele Fragestellungen für Sektorenübergreifende Versorungseinrichtungen offen gelassen und an die Selbstverwaltung delegiert. Hier haben die DKG und der Spiitzenverband der GKV parallel gearbeitet. Konktet: STRUKTURELL (NICHT ÖKONOMISCH!) besteht jetzt Planungssicherheit. Ich zitiere aus Zusammenfassung und dem Originaldokument:
...
ÜBERSICHT
Das Modell ist insbesondere für Regionen relevant, in denen klassische Krankenhausstrukturen aufgrund geringer Fallzahlen oder wirtschaftlicher Herausforderungen unter Druck stehen.
Die neue Vereinbarung definiert zunächst verpflichtende Mindestleistungen, die jede sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung anbieten können muss. Diese konzentrieren sich vor allem auf internistisch-geriatrische Behandlungen.
Darüber hinaus können Einrichtungen – abhängig vom zugewiesenen Versorgungsauftrag – zusätzliche Leistungen aus den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin sowie Geriatrie erbringen. Diese werden in der Vereinbarung als sogenannte „Kann-Leistungen“ bezeichnet.
VEREINBARUNG
Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen übernehmen nach den jeweiligen Möglichkeiten
auch akutmedizinische Versorgung. Gleichwohl nehmen sie nicht an der Notfallversorgung im Rahmen des gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß 5 136c Absatz 4 SGB V teil. lnsektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen werden Patientinnen und Patienten behandelt, die
keine Diagnostik oder Behandlungen mit hohem Risiko, Spezialisierungs- oder Komplexitätsgradbenötigen. Verlegungen in sektorenübergreifendeVersorgungseinrichtungen aus anderenKrankhäusern sind grundsätzlich möglich.
Die sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung verfügt über eine medizinisch-technische
Ausstattung, die eine Basisdiagnostik und -therapie im Rahmen der akutmedizinischen Versorgung
ermöglicht (Elektrokardiogramm, Röntgengerät, Sonographiegerät, Patientenmonitor zur
Überwachung der Vitalfunktionen).
Von Montag bis Freitag (außer an gesetzlichen Feiertagen) muss tagsüber für mindestens acht Stunden mindestens eine Arztin oder ein Arzt vor Ort präsent sein. Eine Facharztverfügbarkeit aus
dem Leistungsspektrum der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung (Fachärztin/Facharzt
aus dem Gebiet lnnere Medizin oder Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin oder
Fachärztin/Facharzt mit der Zusatzweiterbildung Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt mit dem Schwerpunkt Geriatrie oder Fachärztin/Facharzt für lnnere Medizin und Geriatrie) ist jederzeit mindestens durch Rufbereitschaft zu gewährleisten.
Die pflegerische Betreuung ist durch eine 24-stündige Präsenzvon mindestens einer
Pflegefachkraft sicherzustellen. Die Personalausstattung muss sich am tatsächlichen Pflegebedarf
orientieren und eine fachgerechte Versorgung, Dokumentation und Notfallreaktion gewährleisten.
FAZIT
1. Es bleibt dabei: Lebensrettende Maßnahmen eignen sich NICHT in einem SüV.
2. Liegebetten sind auf internistisch-geriatrische Patienten konzentriert.
in unserer Petition hatten wir zentral gefordert (Zitat):
- - -
"EINE MASCHINE DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT DEUTSCHER KRANKENHÄUSER ENTSCHEIDEN!
Die neue zu wählende Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der kommenden Legislaturperiode zu stoppen und mit dem Ziel neu zu schreiben, das Kliniksterben in Deutschland wirkungsvoll zu stoppen."
- - -
Mittlerweile gibt es keinen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr. Es gibt auch nicht mehr Lauterbachs Leistungsgruppen-Gouper, sondern er muss auf Basis des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken neu geschriebenen Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) neu geschrieben werden.
Trotzdem:
UNSERE PETITION WURDE VON GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGS MIT ANDEREN ARGUMENTEN ABGELEHNT.
Wir legen die Begründung des Gesundheitsausschusses bei.
Unsere Kritik am Vorgehen des Gesundheitsausschusses:
1. Auf unsere, Kritik, dass zu strenge Leistungskriterien zur Selektion und Schließung insbesondere
ländlicher Krankenhäuser führen, geht der Ausschuss gar nicht ein.
2. Auf die extreme, kaum überprüfbare Komplexität des Leistungsgruppen-Groupers geht der
Ausschuss ebenfalls nicht ein.
3. Der Ausschuss "lobt" die finanziellen Zuwendungen an Krankenhäusern durch die Krankenhausreform. Er verschweigt 1,9 Mrd. Euro, die die Krankenhäuser jetzt aufbringen müssen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Aufgrund des mittlerweile durch Gesetzesänderung "überholten" Leistungsgruppen-Groupers" halten wir ein Veto gegen den Bescheid des Gesundheitsausschusses für nicht realistisch.
Wir schließen die Petition ab und bedanken uns bei allen Unterzeichner(inne)n!
am 31. Juli hatte ich zur Rettung der Haßberg-Klinik Ebern und entsprechenden Umstimmung des Landrats Schneider um Beteiligung an einer Umfrage gebeten.
Das Ergebnis ist beeindruckend:
97% der Teilnehmer plädierten für einen Fortbestand des Krankenhauses, mehr als 82% für die Wiedereröffnung der stationären Chirurgie:
Erhalt der Haßberg-Klinik Ebern und Wiedereröffnung der stationären Chirurgie
Landrat, Aufsichtsrat der Haßberg-Klinik und Kreistag des Landkreis Haßberge werden aufgefordert:
- Schließen Sie nicht die Haßberg-Klinik Ebern.
- Machen Sie die Region Ebern nicht zu einer Gesundheitsregion 3. Klasse.
- Entwickeln Sie die Haßberg-Klinik Ebern wieder zu einem standortsicheren Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und stationärer Basisnotfallversorgung nach den Vorgaben der Krankenhausreform (KHVVG). ...
