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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-640-020667



    Liegenschaften des Bundes



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition der Landesvolksvertretung von Baden-Württemberg zuzuleiten, soweit

    es um den Erhalt der Offizierssiedlung als Denkmal geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition wird der Erhalt der ehemaligen amerikanischen Offizierssiedlung auf

    der Konversionsfläche Benjamin-Franklin im Stadtteil Mannheim-Käfertal nach einem

    Verkauf gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent, Mitglied der Bürgerinitiative

    Wasserwerkstraße/Beim Teufelsberg, im Wesentlichen an, die Stadt Mannheim,

    vertreten durch die MWS Projektentwicklungsgesellschaft (MWSP), beabsichtige,

    das Gelände der Offizierssiedlung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

    (BImA) zu erwerben und an einen Investor zu veräußern, der einen Abriss von

    50 Prozent der Bestandsgebäude und eine massive Nachverdichtung plane. Dies sei

    auch aus historischen Gründen nicht hinnehmbar. Daher solle ein Verkauf der

    Konversionsflächen nur unter der Auflage erfolgen, dass die Offizierssiedlung in

    ihrem einzigartigen Charakter vollständig erhalten bleibe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die

    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Sie wurde durch 52 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    6 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die BImA die

    Konversionsliegenschaft "Benjamin-Franklin-Village (BFV), Sullivan-Barracks sowie

    Funari-Barracks" in Mannheim im Mai 2013 bzw. im Jahr 2014 übernommen hat. Das

    88 ha große BFV ist eines der größten geschlossenen Wohnorte der US-Streitkräfte

    in Europa. Beim BFV handelt es sich um einen völlig autarken Stadtteil auf der

    Gemarkung von Mannheim-Käfertal, dessen vorhandene Baustruktur alle

    Gebäudetypen einer Kleinstadt umfasst. Auf dem Gelände des BFV befinden sich ein

    Kindergarten, jeweils eine Elementary-, Middle- und Highschool. Die dazugehörigen

    Sporteinrichtungen - Sporthallen und Sportplätze - sind vorhanden. Die

    Nahversorgung der Bevölkerung wird durch ein Einkaufszentrum, Hotels bzw.

    Gästehäuser, Kino, Kirche, Tankstelle sowie sonstige Sozialeinrichtungen

    sichergestellt. Die Wohnbebauung umfasst die Gebäudetypen von rund

    11 freistehenden Einfamilienhäusern, rund 46 Doppelhäusern sowie ca.

    79 dreigeschossigen Wohnhäusern und ca. 24 viergeschossigen

    Mehrfamilienwohnhäusern. Insgesamt umfasst die Wohnsiedlung

    2.070 Wohneinheiten. Während das BFV-Süd hauptsächlich aus

    Versorgungsgebäuden und 29 Mehrfamilienhäusern mit rund 700 Wohneinheiten

    besteht, ist die ungefähr 12,1 ha große, in der Petition thematisierte Offizierssiedlung

    mit 46 Doppelhäusern und 11 Einfamilienhäusern bebaut. Die Wohnsiedlung ist im

    bestandskräftigen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die

    planungsrechtliche künftige Nutzung der Liegenschaft befindet sich im Abstimmungs-

    und Planungsprozess mit der Stadt Mannheim und ist im Gesamtkontext der

    Konversion in der Metropolregion Rhein-Neckar zu betrachten. Der erste Entwurf für

    ein Nutzungskonzept sieht den Umbau zu einem neuen Stadtquartier mit vielfältigen

    Nutzungen im Zusammenhang mit der "Sullivan-Barracks" und "Funari-Barracks" vor.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses hat das Bundesministerium der Finanzen

    nach Einwilligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur

    Veräußerung der in Rede stehenden Liegenschaft nach § 64 Abs. 2 BHO an die

    MWSP die erforderliche Genehmigung des Kaufvertrages am 10. Dezember 2015

    erteilt.

    Die Veräußerung der Liegenschaft in Mannheim erfolgte in enger Abstimmung mit

    den betroffenen Bedarfsträgern. Nach Auskunft der zuständigen Stellen wird die am

    nördlichen Rand innerhalb der BFV gelegene Offizierssiedlung nicht zur Unterkunft

    von Flüchtlingen genutzt.



    Der Petitionsausschuss betont, dass der Bund keinen Einfluss auf die Forderung des

    Petenten hat, die Offizierssiedlung in ihrem jetzigen Charakter vollständig zu

    erhalten. Dies unterliegt dem Bauplanungsrecht der Stadt Mannheim, die Trägerin

    der Planungshoheit für die in Rede stehende Liegenschaft ist. Der Bund kann im

    Rahmen seines fiskalischen Handelns nicht in kommunale Belange eingreifen und

    diese Planungshoheit durch privatschriftliche Vereinbarungen einschränken.

    Unabhängig davon unterstreicht der Petitionsausschuss, dass jeder öffentliche bzw.

    private Eigentümer, im vorliegenden Fall die Stadt Mannheim, hinsichtlich der

    Nutzung seiner Liegenschaft an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben gebunden ist.

    Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung der Bestimmungen des

    Denkmalschutzes sowie der einschlägigen naturschützenden Vorschriften.

    Im Übrigen merkt der Petitionsausschuss abschließend an, dass nach seiner

    Kenntnis die Aussage des Petenten, die BImA habe sich ebenfalls kritisch zu den

    Abrissplänen der Offizierssiedlung geäußert, nicht zutreffend ist.

    Dennoch hält der Petitionsausschuss das Anliegen des Petenten insbesondere aus

    historischen Gründen für unterstützungswürdig. Vor dem Hintergrund der

    Landeskompetenz für Denkmalschutz und -pflege sowie für die Entwicklung

    städtebaulicher Konzepte empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition der

    Landesvolksvertretung von Baden-Württemberg zuzuleiten, soweit es um den Erhalt

    der Offizierssiedlung als Denkmal geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen

    abzuschließen.

    Begründung (pdf)