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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-09-226-037878Medien
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass bundesweit alle Bürgerinnen und Bürger
    die gleichen verfügbaren Programme über jeden Kabelnetzbetreiber empfangen
    können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, seit mehreren
    Jahren sei es für Millionen von Menschen nicht möglich, über ihren Kabelanschluss
    alle frei empfangbaren Programme zu erhalten. Die Kabelnetzbetreiber würden ihre
    Monopolstellung im Bereich des Pay TV als auch des Free TV dazu nutzen, Sender,
    die die Kunden sehen wollten, nicht einzuspeisen. Nach wie vor bestehe eine große
    Kluft zwischen den verschiedenen Kabelnetzbetreibern und den Sendern, die sie
    einspeisen würden. Die Störung des Empfangs aller frei empfangbaren Programme
    stelle gem. Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eine Behinderung der Presse- und
    Meinungsfreiheit dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 355 Mitzeichnungen und
    55 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass er vorliegend wegen der
    verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht
    tätig werden kann. Bezüglich der Rundfunkversorgung sind die Länder zuständig.
    Die Behörden der Länder unterliegen der jeweiligen Landesaufsicht. Die
    Bundesregierung unterstützt die Länder im Rahmen der Entwicklung des Rundfunks.
    Ziel ist neben der Förderung der Medienpluralität auch eine Weiterentwicklung der
    Infrastruktur. Insbesondere die Landesmedienanstalten legen Bedarfe und
    Kabelbelegungen fest und überwachen die Einhaltung von Vorschriften aus
    Staatsverträgen und Landesmediengesetzen.
    Vor dem Hintergrund der fehlenden Bundeszuständigkeit empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)