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  • Änderungen an der Petition

    28-03-18 13:55 Uhr

    Bessere Erfüllung der Anforderungen von "openPetition".


    Neuer Petitionstext: Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim bezüglich medizinischer
    Altersfeststellung Altersbestimmung bei unbegleiteten "minderjährigen“ Asylbewerbern wurde in der Sitzung des
    Kreistages am 14.03.2018 als "nicht zulässig" erklärt und kam somit auch nicht zur Abstimmung.
    Im Antrag wurde gefordert, dass bei Personen, die nicht zweifelsfrei unter 14 Jahre alt sind und die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, zwingend eine medizinische Alterfeststellung Altersbestimmung durchzuführen ist.
    Die bloße sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, da hier zu viel Spielraum für subjektive Meinungen gegeben ist.


    Neue Begründung: Wir In einem Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern - wie bei allen anderen Menschen auch - die persönlichen amtlichen Daten so genau und sicher wie möglich erhoben werden. Dazu gehört auch die Altersangabe.
    Sind unbegleitete minderjährige Asylbewerber nicht zweifelsfrei
    als AfD Kreisverband Bad Dürkheim fordern von Herrn Landrat Ihlenfeld
    nun in Form einer Petition
    Kinder unter 14 Jahren einzustufen, bietet unserer Meinung nach nur die sofortige Einführung der medizinische Altersbestimmung eine hinreichende Genauigkeit. Hierbei gibt es mittlerweile nichtinvasive Methoden, die keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen darstellen und die auch bezahlbar sind. Mit dieser medizinischen Altersfeststellung
    Altersbestimmung würde die Gefahr des Missbrauchs (mit ökonomischen und bitten Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Unterschrift!
    Gegen Sozialbetrug!
    Zum Schutze unserer Kinder und Frauen!
    Denn Kandel ist überall!"
    juristischen Folgen) deutlich verringert.