Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim bezüglich medizinischer Altersbestimmung bei unbegleiteten "minderjährigen“ Asylbewerbern wurde in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2018 als "nicht zulässig" erklärt und kam somit auch nicht zur Abstimmung. Im Antrag wurde gefordert, dass bei Personen, die nicht zweifelsfrei unter 14 Jahre alt sind und die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, zwingend eine medizinische Altersbestimmung durchzuführen ist. Die bloße sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, da hier zu viel Spielraum für subjektive Meinungen gegeben ist.

Begründung

In einem Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern - wie bei allen anderen Menschen auch - die persönlichen amtlichen Daten so genau und sicher wie möglich erhoben werden. Dazu gehört auch die Altersangabe. Sind unbegleitete minderjährige Asylbewerber nicht zweifelsfrei als Kinder unter 14 Jahren einzustufen, bietet unserer Meinung nach nur die medizinische Altersbestimmung eine hinreichende Genauigkeit. Hierbei gibt es mittlerweile nichtinvasive Methoden, die keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen darstellen und die auch bezahlbar sind. Mit dieser medizinischen Altersbestimmung würde die Gefahr des Missbrauchs (mit ökonomischen und juristischen Folgen) deutlich verringert.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wolfgang Kräher aus Bad Dürkheim
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Pro

Um gerechte Urteile über Asylanträge fällen zu können, braucht es quantitative, objektive Beurteilungen des Alters. Eine blosse in Augenscheinnahme ist für ein rechtskräftiges Urteil zu vage.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • am 01.06.2018

    Betrug vermeiden

  • am 29.05.2018

    Der Sozialbetrug am Deutschensteuerzahler, den die Regierung fördert.

  • am 29.05.2018

    Es geht um die Strafmündigkeit. Kein Täter soll sein wahres Alter verheimlichen, um einer höheren gerechten Strafe zu entkommen.

  • Nicht öffentlich Böhl-Iggelheim

    am 29.05.2018

    Die Aushöhlung des Sozialsystems muss unterbunden werden. Wenn ein "junger" Mann angibt, minderjährig zu sein und es nicht ist, dadurch aber besonderen Schutz erhält, zusätzlich erhöhte Geldzuwendungen erhält bzw. die Trägerschaft, und ein "milderes" Strafrecht (Jugendstrafrecht), ist dies für wirkliche "Härtefälle" zu unterbinden.

  • Sascha Roger Krebs Böhl-Iggelheim

    am 29.05.2018

    Ausnutzung unserer Sozial Gesetze.

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