2014/02/27 9:39

Wozu haben wir gute Gesetze, wenn sie nicht umgesetzt werden.

Quelle:
fokus-familienrecht.blogspot.de/2014/02/deutscher-familiengerichtstag.html
Neuer Petitionstext: Den Petenten, verankert in ihrem Petitionsrecht, Artikel 17 Grundgesetz
www.buzer.de/gesetz/5041/a69823.htm

verbunden mit der freien Meinungsäußerung ihrer Kommentatoren, Artikel 5(1) Grundgesetz
www.buzer.de/gesetz/5041/a69809.htm

muß ein unabhängiges Bürgerforum, dem neuen politischen Aufbruch und Volkes Stimme zuerkannt werden.

Begründung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts-
und Betreuungsrechts vom 04.11.2010

Auszug:
Das Gericht ist jedoch dem Jugendamt gegenüber berechtigt, Ge- und Verbote zu erteilen und zu deren Durchsetzung Gegenvorstellungen und Dienstaufsichtsbeschwerden bei der das Jugendamt tragenden Gebietskörperschaft zu erheben, auf die Schadensersatzpflicht gemäß § 1833 BGB hinzuweisen oder das Jugendamt als Vormund gemäß § 1887 BGB zu entlassen.

Quelle:
wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/BGG_%C2%A714