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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-06-210-046476

    Meldewesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mitglieder von offiziell anerkannten Kirchen
    ihre Kirchen- bzw. ihre Konfessionszugehörigkeit gegenüber Behörden angeben und
    dort auch eintragen lassen können.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich
    Mitglieder, die zwar in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland
    (ACK), nicht aber in der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) aktiv seien, bei
    den Meldebehörden nicht entsprechend ihrer rechtlichen Religionszugehörigkeit
    eintragen lassen könnten, da sie ansonsten „automatisch“ als kirchensteuerpflichtig
    eingestuft und der EKD als Mitglied gemeldet würden. Im Hinblick hierauf würden
    sich diese gezwungen sehen, sich als konfessionslos eintragen zu lassen, was
    jedoch nicht der Wahrheit entspreche, da sie tatsächlich einer christlichen
    Konfession angehören würden. Um eine Unterscheidung zwischen
    kirchensteuerpflichtigen Mitgliedern der EKD und nicht kirchensteuerpflichtigen
    Mitgliedern anderer Kirchen zu gewährleisten, wird gefordert, bei EKD-Mitgliedern
    „evangelisch“ einzutragen, bei den Mitgliedern anderer evangelischer Kirchen
    „evangelisch-lutherisch“, „evangelische-reformiert“ etc.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 42 Mitzeichnungen und 46 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach § 2 Abs. 1 Nummer 11 des
    Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) und den gleichlautenden Regelungen in den
    Landesmeldegesetzen die Meldebehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben die
    rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft speichern. Die Darstellung
    der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft erfolgt im Meldewesen in
    verschlüsselter Form in zwischen den Innenressorts der Länder und der
    Finanzverwaltung abgestimmten Listen, die abschließend in der Anlage 2 des
    Datensatzes für das Meldewesen — Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld)
    abgebildet sind.
    Der Ausschuss merkt hierzu an, dass die Liste 1 dabei die öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaften umfasst, für die die Erhebung der Kirchensteuer durch die
    Finanzverwaltung erfolgt. Religionsgesellschaften, die keiner steuererhebenden
    Religionsgesellschaft angehören, werden dabei mit dem Eintrag des Schlüssels „ --"
    erfasst.
    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Liste 2 weitergehend
    öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ohne Erhebung der Kirchensteuer durch
    die Finanzverwaltung enthält. Hier werden u. a. alle nicht steuererhebenden
    evangelischen Kirchen, wie auch die in dem Anliegen angeführte „Selbständige
    Evangelische-Lutherische Kirche", erfasst (Schlüssel „al"). Die Schlüssel nach Liste 2
    werden von den Meldebehörden bei Eintrag des Schlüssels „--" gemäß Liste 1 nur
    gespeichert, soweit landesrechtliche Regelungen dies vorsehen. Insoweit ist es
    möglich, dass Meldebehörden in einzelnen Ländern eine Speicherung der Schlüssel
    nach Liste 2 des DSMeId wegen anderslautender landesrechtlicher Regelung nicht
    vorsehen. Dies ist Sache des Gesetzesvollzugs und fällt in die Zuständigkeit des für
    die Meldebehörde jeweils zuständigen Landes.
    Aufgrund der Zuständigkeit der Länder in diesem Bereich ist es dem Deutschen
    Bundestag verwehrt, diesbezüglich gesetzliche Regelungen zu erlassen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)