27. 06. 2016 02:28
Am liebsten hätte ich die Petition noch etwas verlängert, geht jetzt aber nicht mehr ...
Ich hatte am 20.12. 2015 auch an Herrn Pistorius geschrieben und bekam - nach einer Zwischennachricht - im Mai (!) Antwort von seinem Mitarbeiter Christoph Schubert. IMMERHIN! Darin stand u.a.
"In den Fällen, in denen die Möglichkeit der selbstbestimmten freiwilligen Ausreise nicht genutzt wird, sind die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, den Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Es handelt sich um eine zwingende gesetzliche Rechtsfolge. Der Gesetzgeber hat den Ausländer-behörden diesbezüglich kein Ermessen eingeräumt. Hierauf fußten auch die Abschiebungen vom 16.12.2015.
Die verstärkten Bemühungen um einen konsequenten Abschiebungsvollzug bedeuten jedoch nicht, dass die humanitäre Grundausrichtung auch des Abschiebungsvollzugs nunmehr ohne Bedeutung wäre. Das Gegenteil ist richtig. Die bundesgesetzliche Regelung, dass Abschiebungstermine in kei-nem Fall zuvor bekannt gegeben werden dürfen, und die zu erwartenden Fallzahlen erfordern gera-dezu eine zusätzliche Sensibilisierung, um beispielsweise die Wahrung der Familieneinheit zu ge-währleisten." Und abschließend: "Ich hoffe, Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bereits aus verfassungsrechtlichen Grün-den Grundlage für das Handeln der zuständigen Behörden sein müssen, etwas verständlich gemacht zu haben."
Typisch! Es wird leider nur formal argumentiert. Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen habe ich überhaupt nicht gefragt. Keine Rahmenbedingung rechtfertigt inhumanes Vorgehen!!
Wer immer mit einer Flüchtlingsfamilie in der Nachbarschaft zu tun hat oder gestaltend mitwirkt, wird die Erfahrung machen, dass meistens genau das geschieht, was bereits in meiner Überschrift angesprochen ist: dem Formalrecht wird Vorrang gegeben. Es ist unendlich mühsam, in einer Behörde Menschen zu finden, die bereit sind, einmal eine Entscheidung zu fällen, die nach streng ausgelegten Vorschriften nicht möglich ist (aber es gbt sie!), doch aus menschlichen Gründen notwendig ist. Am ehesten lässt sich etwas im direkten menschlichen Kontakt bewegen - sozusagen wenn der Funke überspringt.
HERZLICHEN DANK AN ALLE UNTERZEICHNERINNEN. Wir haben zwar keine Zahl erreicht, die einen Politiker, eine Politikerin beeindrucken oder gar zur Änderung veranlassen könnte (ohne Facebook wohl schwierig), doch werde ich das Ergebnis Herrn Pistorius und Herrn Schubert zur Kenntnis bringen. Als PDF-Datei hänge ich den Antwortbrief an.