Am 16. Dezember 2015 wurden in Niedersachsen 125 Menschen über den Flughafen Langenhagen in den Kosovo abgeschoben, ohne jede Ankündigung am frühen Morgen aus den Betten geholt - alle bisher seit vielen Jahren "geduldet". Das darf nie wieder vorkommen! Diese 125 Menschen sind als abgelehnte Asylbewerber "ganz überwiegend langjährig geduldete Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien" (laut HAZ vom 17.12.15). Sie wurden nach den verschärften Asylgesetzen behandelt, die damit rückwirkend angewendet wurden - das darf es nicht geben! Hier ist eine Amnestie einzufordern oder einfach eine unbürokratische Lösung, bei der die Menschlichkeit Vorrang hat! Viele von ihnen waren bereits vorbildlich integriert - es ist absurd, mit der Anwendung der verschärften Gesetze gerade bei solchen Menschen zu beginnen. Soweit das möglich ist, sollten diese jetzt abgeschobenen "Altfälle", insbesondere junge Menschen, zurückgeholt werden. Aktualisierung 20. Februar 2016: Leider wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Zitat aus der Online-Ausgabe des Mittelrhein-Tageblatts unter 10.2.16: "Das Land Niedersachsen hat am heutigen Mittwoch (10. Februar 2016) 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet und fliegt derzeit die Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) an ..." Ich bin empört, dass keinerlei Änderungsbereitschaft erkennbar ist!

Begründung

Grundsätzlich sollte gerade in Deutschland Menschlichkeit Vorrang vor Formalrecht haben. Hier wurde eindeutig gegen Menschenwürde (Verfassungsrang!) verstoßen; dazu hat sich inzwischen auch der frühere Verfassungsrichter Mahrenholz entsprechend geäußert. Die nachträgliche Gesetzesanwendung ist ein klarer Rechtsbruch. Der derzeitige Innenminister Pistorius wird mit den Worten zitiert: "Das ist ein völlig normaler Vorgang ... die Rechtslage ist eindeutig". Gemeint ist die Rechtslage nach der im Bundestag beschlossenen und im Bundesrat bestätigten (19.9.14) Verschärfung der Asylgesetze. Nein, diese rechtswidrige Abschiebepraxis darf kein normaler Vorgang sein!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Helge Mücke aus Hannover
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Neuigkeiten

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  • Am liebsten hätte ich die Petition noch etwas verlängert, geht jetzt aber nicht mehr ...
    Ich hatte am 20.12. 2015 auch an Herrn Pistorius geschrieben und bekam - nach einer Zwischennachricht - im Mai (!) Antwort von seinem Mitarbeiter Christoph Schubert. IMMERHIN! Darin stand u.a.
    "In den Fällen, in denen die Möglichkeit der selbstbestimmten freiwilligen Ausreise nicht genutzt wird, sind die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, den Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Es handelt sich um eine zwingende gesetzliche Rechtsfolge. Der Gesetzgeber hat den Ausländer-behörden diesbezüglich kein Ermessen eingeräumt. Hierauf fußten auch die Abschiebungen vom 16.12.2015.
    Die verstärkten Bemühungen um einen konsequenten Abschiebungsvollzug bedeuten jedoch nicht, dass die humanitäre Grundausrichtung auch des Abschiebungsvollzugs nunmehr ohne Bedeutung wäre. Das Gegenteil ist richtig. Die bundesgesetzliche Regelung, dass Abschiebungstermine in kei-nem Fall zuvor bekannt gegeben werden dürfen, und die zu erwartenden Fallzahlen erfordern gera-dezu eine zusätzliche Sensibilisierung, um beispielsweise die Wahrung der Familieneinheit zu ge-währleisten." Und abschließend: "Ich hoffe, Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bereits aus verfassungsrechtlichen Grün-den Grundlage für das Handeln der zuständigen Behörden sein müssen, etwas verständlich gemacht zu haben."
    Typisch! Es wird leider nur formal argumentiert. Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen habe ich überhaupt nicht gefragt. Keine Rahmenbedingung rechtfertigt inhumanes Vorgehen!!
    Wer immer mit einer Flüchtlingsfamilie in der Nachbarschaft zu tun hat oder gestaltend mitwirkt, wird die Erfahrung machen, dass meistens genau das geschieht, was bereits in meiner Überschrift angesprochen ist: dem Formalrecht wird Vorrang gegeben. Es ist unendlich mühsam, in einer Behörde Menschen zu finden, die bereit sind, einmal eine Entscheidung zu fällen, die nach streng ausgelegten Vorschriften nicht möglich ist (aber es gbt sie!), doch aus menschlichen Gründen notwendig ist. Am ehesten lässt sich etwas im direkten menschlichen Kontakt bewegen - sozusagen wenn der Funke überspringt.
    HERZLICHEN DANK AN ALLE UNTERZEICHNERINNEN. Wir haben zwar keine Zahl erreicht, die einen Politiker, eine Politikerin beeindrucken oder gar zur Änderung veranlassen könnte (ohne Facebook wohl schwierig), doch werde ich das Ergebnis Herrn Pistorius und Herrn Schubert zur Kenntnis bringen. Als PDF-Datei hänge ich den Antwortbrief an.

Pro

Ich schäme mich das Wirtschaftsflüchtlinge, Verbrecher und Sozialschmarotzer nicht im reichen Deutschland Willkommen geheißen werden. Die Grünen .Abgeordneten sollten 40% ihrer Diäten an diese Flüchtlinge spenden. Das die Lübecker Grünen eine Erstaufnahme verhindert haben ist ein Skandal.

Contra

abschieben ohne wenn und aber