Menschlichkeit vor Formalrecht bei Asylsuchenden - keine Abschiebung von bisher geduldeten Altfällen

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag und Innenminister des Landes Niedersachsen
177 Supporters 136 in Niedersachsen
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Am 16. Dezember 2015 wurden in Niedersachsen 125 Menschen über den Flughafen Langenhagen in den Kosovo abgeschoben, ohne jede Ankündigung am frühen Morgen aus den Betten geholt - alle bisher seit vielen Jahren "geduldet". Das darf nie wieder vorkommen! Diese 125 Menschen sind als abgelehnte Asylbewerber "ganz überwiegend langjährig geduldete Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien" (laut HAZ vom 17.12.15). Sie wurden nach den verschärften Asylgesetzen behandelt, die damit rückwirkend angewendet wurden - das darf es nicht geben! Hier ist eine Amnestie einzufordern oder einfach eine unbürokratische Lösung, bei der die Menschlichkeit Vorrang hat! Viele von ihnen waren bereits vorbildlich integriert - es ist absurd, mit der Anwendung der verschärften Gesetze gerade bei solchen Menschen zu beginnen. Soweit das möglich ist, sollten diese jetzt abgeschobenen "Altfälle", insbesondere junge Menschen, zurückgeholt werden. Aktualisierung 20. Februar 2016: Leider wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Zitat aus der Online-Ausgabe des Mittelrhein-Tageblatts unter 10.2.16: "Das Land Niedersachsen hat am heutigen Mittwoch (10. Februar 2016) 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet und fliegt derzeit die Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) an ..." Ich bin empört, dass keinerlei Änderungsbereitschaft erkennbar ist!

Reason

Grundsätzlich sollte gerade in Deutschland Menschlichkeit Vorrang vor Formalrecht haben. Hier wurde eindeutig gegen Menschenwürde (Verfassungsrang!) verstoßen; dazu hat sich inzwischen auch der frühere Verfassungsrichter Mahrenholz entsprechend geäußert. Die nachträgliche Gesetzesanwendung ist ein klarer Rechtsbruch. Der derzeitige Innenminister Pistorius wird mit den Worten zitiert: "Das ist ein völlig normaler Vorgang ... die Rechtslage ist eindeutig". Gemeint ist die Rechtslage nach der im Bundestag beschlossenen und im Bundesrat bestätigten (19.9.14) Verschärfung der Asylgesetze. Nein, diese rechtswidrige Abschiebepraxis darf kein normaler Vorgang sein!

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Am liebsten hätte ich die Petition noch etwas verlängert, geht jetzt aber nicht mehr ...
    Ich hatte am 20.12. 2015 auch an Herrn Pistorius geschrieben und bekam - nach einer Zwischennachricht - im Mai (!) Antwort von seinem Mitarbeiter Christoph Schubert. IMMERHIN! Darin stand u.a.
    "In den Fällen, in denen die Möglichkeit der selbstbestimmten freiwilligen Ausreise nicht genutzt wird, sind die Ausländerbehörden gesetzlich verpflichtet, den Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Es handelt sich um eine zwingende gesetzliche Rechtsfolge. Der Gesetzgeber hat den Ausländer-behörden diesbezüglich kein Ermessen eingeräumt. Hierauf fußten auch die Abschiebungen vom 16.12.2015.
    Die verstärkten Bemühungen um einen konsequenten Abschiebungsvollzug bedeuten... further

Ich schäme mich das Wirtschaftsflüchtlinge, Verbrecher und Sozialschmarotzer nicht im reichen Deutschland Willkommen geheißen werden. Die Grünen .Abgeordneten sollten 40% ihrer Diäten an diese Flüchtlinge spenden. Das die Lübecker Grünen eine Erstaufnahme verhindert haben ist ein Skandal.

abschieben ohne wenn und aber

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