• Von: Dr. Helge Mücke mehr
  • An: Landtag und Innenminister des Landes Niedersachsen
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 177 Unterstützer
    136 in Niedersachsen
    Sammlung abgeschlossen

Menschlichkeit vor Formalrecht bei Asylsuchenden - keine Abschiebung von bisher geduldeten Altfällen

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Am 16. Dezember 2015 wurden in Niedersachsen 125 Menschen über den Flughafen Langenhagen in den Kosovo abgeschoben, ohne jede Ankündigung am frühen Morgen aus den Betten geholt - alle bisher seit vielen Jahren "geduldet". Das darf nie wieder vorkommen! Diese 125 Menschen sind als abgelehnte Asylbewerber "ganz überwiegend langjährig geduldete Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Serbien" (laut HAZ vom 17.12.15). Sie wurden nach den verschärften Asylgesetzen behandelt, die damit rückwirkend angewendet wurden - das darf es nicht geben! Hier ist eine Amnestie einzufordern oder einfach eine unbürokratische Lösung, bei der die Menschlichkeit Vorrang hat! Viele von ihnen waren bereits vorbildlich integriert - es ist absurd, mit der Anwendung der verschärften Gesetze gerade bei solchen Menschen zu beginnen.
Soweit das möglich ist, sollten diese jetzt abgeschobenen "Altfälle", insbesondere junge Menschen, zurückgeholt werden.
Aktualisierung 20. Februar 2016: Leider wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Zitat aus der Online-Ausgabe des Mittelrhein-Tageblatts unter 10.2.16: "Das Land Niedersachsen hat am heutigen Mittwoch (10. Februar 2016) 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen gestartet und fliegt derzeit die Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) an ..."
Ich bin empört, dass keinerlei Änderungsbereitschaft erkennbar ist!

Begründung:

Grundsätzlich sollte gerade in Deutschland Menschlichkeit Vorrang vor Formalrecht haben. Hier wurde eindeutig gegen Menschenwürde (Verfassungsrang!) verstoßen; dazu hat sich inzwischen auch der frühere Verfassungsrichter Mahrenholz entsprechend geäußert. Die nachträgliche Gesetzesanwendung ist ein klarer Rechtsbruch.
Der derzeitige Innenminister Pistorius wird mit den Worten zitiert: "Das ist ein völlig normaler Vorgang ... die Rechtslage ist eindeutig". Gemeint ist die Rechtslage nach der im Bundestag beschlossenen und im Bundesrat bestätigten (19.9.14) Verschärfung der Asylgesetze.
Nein, diese rechtswidrige Abschiebepraxis darf kein normaler Vorgang sein!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 28.12.2015 (aktiv bis 27.06.2016)


Neuigkeiten

Am liebsten hätte ich die Petition noch etwas verlängert, geht jetzt aber nicht mehr ... Ich hatte am 20.12. 2015 auch an Herrn Pistorius geschrieben und bekam - nach einer Zwischennachricht - im Mai (!) Antwort von seinem Mitarbeiter Christoph Schubert. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ich schäme mich das Wirtschaftsflüchtlinge, Verbrecher und Sozialschmarotzer nicht im reichen Deutschland Willkommen geheißen werden. Die Grünen .Abgeordneten sollten 40% ihrer Diäten an diese Flüchtlinge spenden. Das die Lübecker Grünen eine Erstaufnahme ...

PRO: Auch islamische Extremisten brauchen deutsche homosexuelle Sozialarbeiter/innen.

CONTRA: Wer so etwas meint das ER das braucht, soll unbedingt die Patenschaft für solche Leute mit allem was dazugehört über nehmen! Nicht immer mit dem Geld der Allgemeinheit was kostet die Welt spielen!!!

CONTRA: geduldet ist nicht anerkannt. Sollen diese Menschen nun alles bekommen, nur weil die Bearbeitung ( Durch deren Klagen/ Beschwerden ) stockt??? Niemals

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Petitionsverlauf

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